Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der Inneren Sicherheit eng mit der laschen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2015 verknüpft ist, was sich in mehreren schweren Gewalttaten […]

Berlin, 2. Juni 2025. Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning mit: „Der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ist kein Grund, in substanzlose Euphorie zu verfallen. Dieser ist allein an den Wechsel der Bundesregierung und die entsprechenden Erwartungen […]

Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/180) dokumentiert. Aus Sicht der Fraktion bestätigt die Regierungsantwort die fortbestehenden Schwächen der zuständigen Behörden und offenbart einen akuten Handlungsbedarf. Dazu […]

Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mit: „Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um hier Klarheit zu schaffen. Die […]