Unsere Kommunen in Deutschland stehen am Abgrund: Immer neue Aufgaben werden ihnen von der CDU-Bundesregierung aufgehalst, sie arbeiten längst am Limit. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel, hat in einem Interview sein Leid geklagt. Besonders dramatisch ist die Lage an den Grundschulen – in manchen Klassen sprechen 90 Prozent der Kinder kein Deutsch mehr! Die […]
Am 21. Januar folgten rund 150 interessierte Bürger der Einladung von Mirko Zimmermann und nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Neben ihm ergriffen der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau sowie der Ehrengast des Abends, der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, das Wort. Der AfD-Kreisverband dankt Mirko Zimmermann herzlich für sein großes Engagement und wünscht ihm […]
Berlin, 22. Januar 2026. Zur Lehrtätigkeit des linksextremen Physikers Guido Arnold an der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Vor dem Hintergrund des linken Terroranschlags auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins müssen schnellstmöglich alle staatlichen Mittel eingestellt werden, die mittelbar oder unmittelbar linksextreme Strukturen oder Akteure finanzieren. Wie dem Medienportal […]
Berlin, 22. Januar 2026. Zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung der neuen deutschen Fregatten der Klasse F126 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit: „Im Jahr 2020 vergab die Regierung den Bau dieser Schiffe an eine niederländische Werft, obwohl bereits damals erhebliche Zweifel an deren tatsächlicher Leistungsfähigkeit bestanden. Die Entscheidung war ein […]
Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und den kurdischen Sicherheitskräften SDF eskaliert die Lage. Die Al-Scharra-Truppen rücken in kurdische Gebiete vor, die SDF haben sich zurückgezogen. Deren arabische Stammesführer haben die Anti-IS-Koalition […]
Berlin, 22. Januar 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wochenlang wurde auch in Deutschland mit Untergangsstimmung und symbolischen Provokationen operiert. Das Ergebnis zeigt nun: Es gibt keinen Kauf, keine Annexion, keinen Zollkrieg und keinen NATO-Bruch. […]
Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Über eine Billion Euro Steuereinnahmen und trotzdem ein dreistelliges Milliardenminus: Das ist das Ergebnis jahrelanger verantwortungsloser Haushalts- und Ausgabenpolitik […]
Berlin, 22. Januar 2026. Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein Reaktor im weltweit größten Kraftwerkskomplex in Kashiwazaki-Kariwa ans Netz gehen, nachdem dort seit 2011 alle sieben Reaktoren abgeschaltet waren. Der Kurswechsel ist eine Reaktion auf hohe Energiepreise und die […]
Berlin, 21. Januar 2026. Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für „leitende redaktionelle Arbeit” bei von „Dritten herausgegebenen Publikationsorganen”. Dazu erklärt der […]
Berlin, 21. Januar 2026. Zu Wochenbeginn ist es erneut zu Berichten über Gewaltvorfälle an Schulen in Deutschland gekommen. Ausländische Schüler stehen dabei im Fokus. Auffallend ist das junge Alter der Täter. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in 18 konkreten Verfahren an einer migrantisch geprägten Grundschule. Im sachsen-anhaltinischen Hettstedt wurde ein 9-jähriger Junge von ausländischen Mitschülern sogar […]
Berlin, 21. Januar 2026. Das Verteidigungsministerium meldet mit 184.000 die höchste Mannstärke seit 12 Jahren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Anstieg von knapp 3.000 Soldaten innerhalb eines Jahres ist kein Grund zum Feiern. In diesem Tempo wird die Bundesregierung rund 25 Jahre benötigen, um ihr eigenes Ziel von 260.000 […]
Berlin, 21. Januar 2026. In einem neuen, vom Familienministerium finanzierten Leitfaden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) werden diverse Strategien und Ratschläge zur Abwehr „rechten“ Gedankengutes in den gut 30 angeschlossenen Jugendverbänden zusammengestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Die Finanzierung dieses Leitfadens für den Umgang von Jugendverbänden mit der […]
