Bärbel Bas zieht sich aus der SPD-Spitze zurück. Die Partei steckt in einer tiefen Krise, dringend notwendige Reformen lassen auf sich warten. Und zum Abschied gibt es noch einmal deutliche Kritik am Koalitionspartner. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, der Mitgefühl verdient. Das steht außer Frage. Dennoch muss man auch die politische […]
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners während dieser persönlich schwierigen Zeit. Der arbeits- und sozialpolitische […]
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, liebe Familien, die Herbstferien stehen vor der Tür – eine wunderbare Gelegenheit, einmal durchzuatmen, neue Kraft zu tanken und die goldene Jahreszeit in vollen Zügen zu genießen. 🍂🍃 Hinter uns liegen viele Wochen voller Lernen, Anstrengungen, Herausforderungen und gemeinsamer Erlebnisse. Jetzt ist es Zeit, den Schulalltag für einen Moment […]
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen verlässlichen Rechtsrahmen für kommunale Einheimischenmodelle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Hohe Baukosten sowie steigende Bauland- und Immobilienpreise machen Wohneigentum für immer […]
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für das Projekt ausgegeben. Die niederländische Werft verlangt weitere 4,7 Milliarden Euro als Schadensersatz für den einseitig gekündigten Vertrag. Die AfD-Fraktion beantragte bereits Ende Juni einen Untersuchungsausschuss. Alle anderen Fraktionen lehnten […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 ausgesprochen. Bereits in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2026 hatte die AfD-Fraktion die drohenden Folgen für die ambulante Versorgung, insbesondere für Praxiskliniken und die […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD frei. Durch die höheren Steuersätze rechnet die Koalition im nächsten Jahr mit einem Packungspreis von 9,10 Euro und 2030 mit 11,78 Euro. Die Mehreinnahmen […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden Euro. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss: „Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist angesichts der Milliardenbeträge im EU-Haushalt nicht hinnehmbar. Bereits […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien viele Unternehmen mit einem Wechsel zur E-Mobilität finanziell und organisatorisch überfordert. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen besagte, dass über 90 Prozent der deutschen Busunternehmer in […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8344) belegt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie folgt: „Die Antwort der Bundesregierung offenbart […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Bauen ermöglichen. Die Berliner Enteignungspläne binden Milliarden, ohne eine einzige zusätzliche Wohnung zu schaffen. Die Modellrechnung des Instituts zeigt das finanzielle Risiko: Bei […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung “Zukunft ≈ Wasser” erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es ist grundsätzlich richtig, auch in der Politik über die Ressource Wasser zu reden. Doch ist Alarmismus fehl am Platz. Nicht einmal der Weltklimarat prognostiziert für Deutschland Dürren oder deren Zunahme. Und die mittlere […]
