Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und europäischen Partnern zu verbessern. Angesichts der steigenden Waldbrandgefahr setzen wir uns für ein dauerhaftes Bundesförderprogramm ein das die Löschwasserinfrastruktur und Früherkennung stärkt und intensivieren […]

Berlin, 20. Mai 2026. Wir haben einen Antrag im Bundestag eingebracht um die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Düngerecht rechtssicher transparent und wissenschaftlich fundiert zu gestalten und dabei konsequent das Verursacherprinzip umzusetzen. Auf Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kritisieren wir die bisherigen Defizite bei der Repräsentativität und Nachvollziehbarkeit der Messstellennetze sowie die pauschale Belastung […]

Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf die unentgeltliche Übertragung des voll funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine sofort zu stoppen und stattdessen die Anlage am Standort zu erhalten sowie in die deutsche Energieinfrastruktur zu integrieren denn sie stellt die technisch unverzichtbare Vorwärmeinfrastruktur für eine mögliche Wiederinbetriebnahme des verbliebenen Strangs von Nord […]

Berlin, 20. Mai 2026. Wir setzen uns als AfD Fraktion dafür ein dass spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr wie das Kommando Spezialkräfte der Marine die vierte Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe endlich die Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung erhalten die ihrem außergewöhnlichen Einsatz unter extremen Belastungen […]

Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die sofortige Abschaffung des europäischen Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und langfristigen Wohlstand zu ermöglichen. Das seit 2005 bestehende System treibt durch künstlich erhöhte CO2-Preise die Energiekosten in die Höhe und führt zu massiver Deindustrialisierung da Unternehmen ihre Produktion in Länder wie die […]

Berlin, 20. Mai 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2026 insgesamt 486.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Besonders betroffen sind Industrie und Bau. Allein in der Industrie wurden binnen eines Jahres 171.000 Stellen abgebaut. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze fast nur noch im Staats- und Sozialbereich. Die Beschäftigung in Deutschland schrumpft damit […]