Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein eigenes Einkommen haben, mit dem sie zwar sich selbst versorgen können, aber nicht ihre Kinder. Im Grundsicherungsgeld, in der Sozialhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach soll das Areal auf knapp 60 Hektar anwachsen und künftig unter anderem 26 Abstellpositionen für Luftfahrzeuge sowie mehr als 1.100 Dienstposten umfassen. Ursprünglich rechnete […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten wollte die chinesische Reederei Cosco die Mehrheit am Hamburger Logistikunternehmen Zippel erwerben. Die Bundesregierung hat sich jetzt entschieden, den Deal doch noch zu stoppen – wegen […]
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 auf einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen: Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, steigt um 9,7 Prozent auf […]
Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung bis Ende Oktober 2027 zustimmen. Für uns als Exportnation sind die Freiheit der Seewege und der sichere, ungehinderte Zugang […]
Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer neuen Chip-Verordnung ihre Halbleiterindustrie stärken und technologische Abhängigkeiten reduzieren zu wollen. Doch tatsächlich droht sie mit mehr Bürokratie, staatlicher Lenkung und Eingriffen in unternehmerische […]
Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und zur Bedeutung der Wälder für den Wasserhaushalt durchgeführt. Gemeinsam mit dem langjährigen Münsteraner Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft, Andreas Schulte, diskutierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Andreas Bleck darüber, […]
Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der Bund stellt für den Preis insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung dieses Preises. […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 07.10.2026 Zu der am Mittwoch, den 7. Oktober im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung anberatenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer neuen Chip-Verordnung ihre Halbleiterindustrie stärken und technologische Abhängigkeiten reduzieren zu wollen. Doch tatsächlich droht sie mit mehr Bürokratie, staatlicher Lenkung und Eingriffen […]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit mehr für eine gesonderte Beauftragtenstruktur, da die Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern wie wirtschaftliche Entwicklung, Demografie, Infrastruktur und Fachkräftesicherung längst in […]
Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes unterstreicht den dringenden Reformbedarf in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Anstatt jedoch einseitig über Leistungskürzungen für Versicherte zu diskutieren, sollten zunächst teure Doppelstrukturen sowie kostspielige und ineffektive Maßnahmen […]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen medizinischen Ausnahmefällen zulässig und eine freie Wahl des Blutspenders durch den Patienten ist nach geltender Rechtslage ausgeschlossen. Wir […]
