Einträge von Team_Edgar-Naujok

Keine Kassenleistung für irreversible Eingriffe an gesunden Minderjährigen

Berlin, 18. Mai 2026. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen als Kassenleistung zu erarbeiten. „Diese undemokratische Schnellverordnung von Frau Warken ist ein medizinischer Skandal. Sie umgeht damit bewusst das Parlament, die Öffentlichkeit und jede seriöse Evidenzprüfung und macht damit gesunde Kinder lebenslang zu Patienten und […]

Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein

Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten grundsätzlich Risiken für sensible behördliche Kommunikation bestehen. Gleichzeitig […]

Regenbogenbeflaggung des Bundestages ist falsches Zeichen

Berlin, 17. Mai 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag hissen lassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag hissen lassen. Anlass ist der sogenannte Internationale Tag gegen Homophobie. Im vergangenen Jahr hatte sich Klöckner dagegen entschieden, die Fahne der LSBTIQ-Bewegung […]

Klimapolitik auf Grundlage unrealistischer Horror-Szenarien beenden

Berlin, 15. Mai 2026. Zur aktuellen Debatte um das Klimaszenario „RCP8.5“, das von führenden Klimaforschern inzwischen selbst als unplausibel eingestuft wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit: „Über Jahre hinweg wurden Bürgern und Unternehmen apokalyptische Klima-Szenarien präsentiert, um massive Eingriffe in Wirtschaft, Energieversorgung und individuelle Freiheit zu rechtfertigen. Nun räumt selbst die internationale Klimaforschung ein, […]

Edgar Naujok: Zum Vatertag: Ein Hoch auf unsere Männer

Heute ist ein guter Anlass, all den Männern Danke zu sagen, die täglich Verantwortung übernehmen – für ihre Familien, ihre Freunde, ihre Arbeit und unsere Gesellschaft. Ob als Väter, Söhne, Ehemänner, Kollegen oder ehrenamtlich Engagierte: Viele Männer leisten jeden Tag ihren Beitrag, packen mit an und stehen verlässlich für ihre Werte und ihre Mitmenschen ein. […]

Edgar Naujok: Will CDU Haseloff die Wähler erpressen?

Die Aussagen von Reiner Haseloff im aktuellen Spiegel-Interview werfen viele Fragen auf. Wenn davon gesprochen wird, dass bei einem Wahlerfolg der AfD plötzlich Abiturzeugnisse aus einzelnen Bundesländern infrage gestellt, Transfergelder gefährdet oder Sicherheitskooperationen eingeschränkt werden könnten, dann ist das ein alarmierendes Signal an die Bürger. Was bedeutet das für die Menschen vor Ort? Schüler, Eltern, […]

Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung

Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro Pflegekraft um 28 Prozent eingebrochen und der Pflegeaufwand pro Fall um 38 Prozent gestiegen. Parallel explodierte das Pflegebudget von 15,2 Milliarden Euro (2020) auf […]

AfD-Fraktion lehnt politischen Zugriff auf digitale Öffentlichkeit ab

Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liefert hier die nächste Blaupause für den politischen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit. […]

Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist

Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Immobilie. Zudem sieht die Bafin wachsende Gefahren durch KI-gestützte Cyberangriffe auf den Finanzsektor. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]

Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen

Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. […]

Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt

Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Merz-Regierung steht für zu wenig Wohnungen, zu kleine Wohnungen und für immer weniger neu gebaute Wohnungen. Fast jeder […]

Edgar Naujok: Neue EU-Regeln gefährden die Gasversorgung!

Die Bundesnetzagentur ruft erneut zum Gassparen auf und warnt vor steigenden Preisen. Gleichzeitig drohen durch neue EU-Vorgaben ab 2027 weitere Belastungen für unsere Energieversorgung. Die Folgen sind absehbar: höhere Kosten für Bürger und Unternehmen sowie wachsende Unsicherheit für unseren Industriestandort. Während die Bundesregierung beschwichtigt, bleiben die Probleme ungelöst. Schwach gefüllte Gasspeicher, globale Krisen und immer […]