Was als einmaliges Corona-Hilfsprogramm verkauft wurde, droht für die deutschen Steuerzahler zum finanziellen Fass ohne Boden zu werden. Für die gemeinsamen EU-Schulden des Corona-Wiederaufbaufonds könnten bis 2058 bis zu 681 Milliarden Euro für Zins und Tilgung anfallen. Deutschlands Anteil daran: bis zu 154 Milliarden Euro. Allein im Zeitraum 2028 bis 2034 könnten auf den Bundeshaushalt […]
Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: […]
Berlin, 1. September 2026. Zum Auftreten von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Boykott eines gemeinsamen G20-Gruppenfotos mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow durch Lars Klingbeil ist kindische Symbolpolitik und eines Bundesministers nicht würdig. Nach Berichten setzte sich Klingbeil bei den europäischen Teilnehmern dafür […]
Berlin, 1. September 2026. Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt – denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigende GKV-Beiträge […]
Berlin, 1. September 2026. Der vom Pestel-Institut vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ zeigt die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, wonach 1,35 Millionen Wohnungen fehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt teilt dazu mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Defizit an fehlenden Wohnungen hat ein neues Rekordniveau […]
Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum. Klingbeil fordert ein Ende des Iran-Krieges und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der gesperrten Straße von Hormus. Zugleich macht er die US-Zollpolitik und den Konflikt im Nahen […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 01.09.2026 […]
Berlin, 31. August 2026. Der Gründer und langjährige Chef des Digitalkonzerns Microsoft, Bill Gates, hat sich mit einem Blogbeitrag mahnend zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu Wort gemeldet. Darin vertritt Gates die Auffassung, der Übergang in die KI-Ära werde eine der turbulentesten Zeiten in der Geschichte. Besonders auf den Arbeitsmarkt kämen aufgrund der rasch fortschreitenden Automatisierung […]
Berlin, 31. August 2026. Zur Flutkatastrophe in Nepal sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß: „Nach der verheerenden Sturzflut sind mehr als 500 Menschen tot, 1500 noch vermisst. Deutschland leistet hier großzügig humanitäre Hilfe durch seine Partner mit der Aktion ‚Deutschland hilft‘. Deutsches Know-how und deutsche Großzügigkeit sind genau hier am rechten Platz. Gleichzeitig […]
Berlin, 31. August 2026. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Grundsicherung beziehen. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Personen vor; die Jobcenter erfahren davon in der Regel nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am 4. Juli auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf an, ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs” werde noch in diesem […]
Berlin, 31. August 2026. Die neue Studie der Technischen Universität München stellt zentrale Annahmen der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor infrage. Nach der von BILD vorab veröffentlichten Auswertung von 19 Studien und 47 Szenarien reduzieren batterieelektrische Fahrzeuge die CO₂-Belastung gegenüber Verbrennern im Durchschnitt lediglich um 41 Prozent. Entscheidend sei eine Betrachtung des gesamten Lebenszyklus – einschließlich […]
Berlin, 31. August 2026. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz Russland für den mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen und nationale Maßnahmen ankündigen. Abschließende Untersuchungsergebnisse zur Urheberschaft sind bislang jedoch nicht öffentlich bekannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung misst offenbar mit zweierlei Maß. Im Fall Nord Stream hat […]
