Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und damit im Verantwortungsbereich von Ministerin Radovan. Das BMZ verharmlost ein gewaltiges IT-Desaster bei der GIZ: Für die […]
Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich der Umfang der Beratungen in diesem zentralen Zukunftsausschuss massiv verringert. Ein Blick in die Tagesordnungen der 19. und 20. Legislaturperiode zeigt, dass das Volumen der […]
Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Indexierung stellt aus finanzpolitischer Sicht eine erhebliche Fehlentscheidung dar. Der EuGH qualifiziert die Differenzierung nach dem Wohnsitz des Kindes als mittelbare Diskriminierung im Sinne des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und […]
Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass diese Senkung der Energiesteuer kaum an die Verbraucher weitergegeben wird. Damit ist die temporäre Senkung wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv, weil beim Auslaufen der […]
Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist auf eine lange Liste bereits umgesetzter oder angestoßener Vorhaben und spricht davon, Vertrauen in die Landwirtschaft zurückgewinnen zu wollen. Doch genau daran zeigt sich das zentrale Problem seiner bisherigen Amtsführung. […]
Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen sowie wachsende Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung wider. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für die […]
Berlin, 6. Mai 2026. Zum orchestrierten Rückzug der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Plattform X teilt der digitalpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Digitales und Staatsmodernisierung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die linksorientierten Fraktionen im Deutschen Bundestag verlassen X wegen vermeintlicher Desinformation auf der Plattform, tatsächlich offenbart […]
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein wichtiges Verbindungsstück im Hochgeschwindigkeits- und Güterverkehr auf der Verbindung von Hamburg-Berlin-Dresden nach Prag-Wien-Budapest. Neben erheblichen Reisezeitverkürzungen wird die geplante Strecke das Elbtal und die […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW19/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:40 – TOP 5 – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie […]
Berlin, 5. Mai 2026. Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von 1,85 Millionen auf 1,96 Millionen, ein Anstieg um 5,8 Prozent. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Diese Zahlen sind dramatisch, denn die Versorgungsausgaben für Pensionen […]
Berlin, 5. Mai 2026. Der renommierte Wall Street Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. April 2026 dargelegt, dass der Anschlag auf Nord Stream eine ukrainische Geheimdienstoperation gewesen sei und sich fünf der sieben identifizierten Tatverdächtigen derzeit unbehelligt in der Ukraine aufhalten würden. Gegen alle fünf liegen Europäische Haftbefehle vor. Einer […]
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eingereicht, um der demografischen Krise Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, Deutschland zu einem Land mit mehr Kindern und einer jüngeren Bevölkerung zu machen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu gestalten. Dafür fordern wir die […]
