Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS” unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. Banden aus Bulgarien, Rumänien und dem Westbalkan schleusen gezielt Menschen nach Deutschland und lassen sie wenige Wochen offiziell in einem Minijob „arbeiten” […]
Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert die Bundesregierung den künftigen Betreibern von 9 Gigawatt an Reservekraftwerken Subventionen von bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre zu. Für diese Subventionen muss […]
Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben. Bereits im März 2026 hatte der Bundestag die AfD-Abgeordneten Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess aus dem Kuratorium der Stiftung Haus der […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 04.09.2026 Nach den Ergebnissen einer Auswertung von 19 wissenschaftlichen Studien durch die Technische Universität München (TUM) zeigt sich, dass Elektrofahrzeuge die Klassifizierung „CO2-neutral“ nicht einhalten. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die bisherige Klimabilanzierung von Elektrofahrzeugen in der EU-Politik steht nun grundlegend in Frage: Die Untersuchung der TUM legt den Finger […]
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit zu reduzieren; 22 Prozent planen dies bereits konkret. 41 Prozent sagen, zusätzlicher Einsatz werde finanziell nicht ausreichend honoriert; 22 Prozent nennen Steuern und Abgaben als […]
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Zahlen belegen es eindeutig: Alle Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts sind an der Aufgabe […]
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die kleinere und mittlere Einkommen um nominal rund 10 Milliarden Euro entlasten sollen, während auf der anderen Seite zur Gegenfinanzierung die sogenannte Reichensteuer nun schon […]
Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) gestellt. Der Dienst, der in der EU etwa 160 Millionen aktive Nutzer pro Monat hat, muss nun gemäß des DSA systemische Risiken für das Wohlergehen […]
Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft für den Fall einer AfD-Regierung vorgestellt. Das verantwortliche Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ wird mit Mitteln des von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantworteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Dazu erklärt der bildungs- […]
Berlin, 2. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem eine deutliche Einschränkung der Verbeamtungen empfohlen. Bund und Länder sollten die Zahl der Beamten „deutlich einschränken“ und den Beamtenstatus im Wesentlichen auf hoheitliche Aufgaben mit Grundrechtseingriffen beschränken. Hintergrund sind die […]
Berlin, 2. September 2026. Deutschlands Gasspeicher sind wenige Monate vor Beginn des Winters mit nur rund 53 Prozent gefüllt. Das ist ein historisch niedriger Füllstand. Nach geltender Verordnung gilt für die meisten Gasspeicher zum 1. November eine Füllstandsvorgabe von 80 Prozent. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ladzinski: „Deutschland steht vor der Herausforderung, die Speicher in den […]
Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung verlangt von Parlament und Öffentlichkeit, eine bislang nicht gegenüber Öffentlichkeit und Parlament belegte geheimdienstliche Zuschreibung als Grundlage weitreichender außenpolitischer Maßnahmen zu akzeptieren. Dobrindt selbst spricht in diesem Zusammenhang noch von […]
