Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit Jahren vertritt. Eine konsequente […]
Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium vorliegendes Foto zeige nun aber Raum 2.0.50 mit der Bezeichnung „Bismarckzimmer“. „Wenn das Bismarckzimmer im Auswärtigen Amt tatsächlich zurück ist, dann ist das richtig. […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 12.05.2026 […]
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem […]
Berlin, 11. Mai 2026. Zur angekündigten Rücktrittsabsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die angekündigte Rücktrittsabsicht von Christian Schmidt ist ein überfälliges Signal: Das internationale Protektoratsmodell in Bosnien und Herzegowina ist gescheitert. Schmidt selbst wurde nie eindeutig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen […]
Einfach mal nachdenken: Ein Dokument erschüttert erneut die offizielle Darstellung der Corona-Jahre: Entgegen späterer Dementis plante das sächsische Gesundheitsministerium tatsächlich die Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern in einer psychiatrischen Einrichtung. Die interne Verfahrensanweisung des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, einer Psychiatrie, sieht Polizeibewachung und potenziell psychiatrische Maßnahmen vor – selbst für positiv Getestete ohne Symptome. Quelle: https://nius.de/politik/sachsen-plante-psychiatrie-fuer-quanrantaene-verweigerer Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 11.05.2026 Zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die Sanktionen gegen belarussische Athleten aufzuheben und zugleich Gespräche mit Russland zu führen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, stellv. Mitglied im Sportausschuss: „Die Entscheidung des IOC ist ein wichtiges Signal für die Rückkehr zu den eigentlichen Grundprinzipien des Sports: Fairness, Völkerverständigung und politische […]
Berlin, 11. Mai 2026. Auf mehreren Schulhöfen an niedersächsischen Schulen wurde der Bus „Adenauer SRP+“ des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ aufgestellt, der für ein AfD-Verbot wirbt. „Dass die AfD als mittlerweile in Umfragen stärkste Kraft in Deutschland inzwischen an Schulen mit derartigen Verhaftungsphantasien kriminalisiert wird, entspricht schlimmsten Diktaturmethoden und zeigt, wie tief demokratische Standards […]
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung des Katastrophenschutzes auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 2015 und 2025 (BT-Drs. 21/5592) erhielten die Fragesteller von Seiten der Bundesregierung weitgehend ausweichende Antworten. Auf detaillierte Fragen zu konkreten Fördersummen, begünstigten Kommunen und umgesetzten Maßnahmen verweist die Bundesregierung pauschal auf die föderale […]
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kritik des Präsidenten des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“, Dirk Bingener, am turnusgemäßen Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, Vorsitzende der Kinderkommission: „Es ist unfassbar, wie heute demokratisch legitimierte Abgeordnete allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit öffentlich delegitimiert werden sollen. Die Kinderkommission ist ein Gremium des […]
„Zum Muttertag ein großes Dankeschön an alle Mütter, die unsere Zukunft gestalten, pflegen und erziehen. Ihr leistet Großartiges! Einen wunderbaren Muttertag euch allen!“ Ihr Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 9. Mai 2026. Die Arbeitsgruppe 3 „Gesundheit, Pflege und Pandemiemanagement“ der Enquete-Kommission Corona hat in dieser Woche über das Thema „Auswirkungen der Pandemie auf Patientengruppen und Patientenversorgung“ diskutiert. Zu den Aussagen der Hebamme Frau Dietter zum drastischen Geburtenrückgang in Deutschland teilt die AfD-Abgeordnete Christina Baum mit: „Auf eine meiner Fragen, ob Frau Dietter einen Zusammenhang […]
