Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entscheidung für Schienen-Neubaustrecke Hannover-Hamburg fällt gleich nach den Kommunalwahlen

Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Für Donnerstag, den 24. September, ist die Entscheidung von CDU/CSU und SPD aufgesetzt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied des […]

Islamismus auch 25 Jahre nach 9/11 kein fernes Problem

Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte und radikalisierte sich mitten in Hamburg. Getroffen hat sich die ‚Hamburger Zelle‘ unter anderem in der Al-Quds-Moschee, die erst neun Jahre nach den Anschlägen geschlossen […]

AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration”, was „nichts anderes” sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft”. Dazu teilt der […]

Weniger Krankenkassen bedeuten auch weniger Risiko

Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein die betroffenen bundesweit agierenden Kassen haben Verluste von über einer Milliarde Euro erlitten. Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch viel höher liegen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: […]

Industrie und Mittelstand retten-Sanktionen in Krisenzeiten aufheben

Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und der Produktionsrückgänge in energieintensiven Industrien ist es […]

Koalition liefert Belastung statt Entlastung

Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Bürger zahlen die Zeche für eine […]

Bundeswehr stärken, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen

Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen werden. Zu dieser Entwicklung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte: „Die Bundeswehr wurde von den Vorgängerregierungen über Jahre […]

Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit

Berlin, 10. September 2026. Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Der Geldhunger der französischen Regierung im Verbund […]

Edgar Naujok: Deutschland durch Merz und Klingbeil auf allen Ebenen pleite

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 10.09.2026 Den aktuell debattierten Haushaltsentwurf, der von der Bundesregierung für das Jahr 2027 vorgelegt wurde, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Uns liegt ein regelrechter Offenbarungseid der Bundesregierung vor. Statt die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts zu lösen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Schulden, Sondervermögen und buchhalterische Verschiebungen. 2027 sollen über sämtliche […]

Bundesregierung muss sofortigen Vollzugsverzicht bei der Verpackungsverordnung erklären

Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches Register durchzusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Dass die Bundesregierung bei der EU-Verpackungsverordnung nun eilig nachbessern will, ist ein überfälliger Schritt, der unsere monatelange Kritik bestätigt. Die geplante Zehn-Tonnen-Bagatellgrenze und ein zentrales Register […]

Berliner Daten-Super-GAU muss bundesweite Konsequenzen haben

Berlin, 9. September 2026. Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Der Hackerangriff auf Berlin ist ein wahrhaftiger Daten-Super-GAU, der grundlegende Fragen zur Sicherheit unserer IT-Infrastruktur aufwirft. Insbesondere die Auswirkungen auf die existenziellen Grundlagen […]

Edgar Naujok: Berliner Daten-Super-GAU muss bundesweite Konsequenzen haben

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 09.09.2026 Zu dem Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und IT-Unternehmer Edgar Naujok: „Der Hackerangriff auf Berlin ist ein wahrhaftiger Daten-Super-GAU, der grundlegende Fragen zur Sicherheit unserer IT-Infrastruktur aufwirft. Insbesondere die Auswirkungen […]