Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber den 1,8 Milliarden Euro des laufenden Jahres (+227 Prozent). Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, kritisiert die Praxis, zivile Infrastrukturausgaben über den Einzelplan 14 an der […]

Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. […]

Berlin, 25. August 2026. Anlässlich einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zu möglichen Niederschlagseffekten von Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die neue Modellstudie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass große Offshore-Windparks in der Nordsee bei großflächigem Ausbau den Niederschlag über Windparks zunehmen lassen können, während […]

Berlin, 25. August 2026. Zur Schlüsselübergabe an den Bundespräsidenten für dessen teures Ausweichquartier erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Wegen der bevorstehenden Baumaßnahmen am Schloss Bellevue ließ sich Bundespräsident Steinmeier (SPD) innerhalb von zwei Jahren ein Ausweichquartier für 205 Millionen Euro bauen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass eine deutlich kostengünstigere Lösung möglich gewesen wäre: […]

Berlin, 24. August 2026. Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe auf Smart-Meter-Dienstleister, dass auch die Sicherheit der erhobenen Kundendaten ein erhebliches Problem darstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, teilt dazu mit: „Der Smart-Meter-Einbau ist ein Paradebeispiel für eine […]

Berlin, 24. August 2026. In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien und fordern von Schul- und Sicherheitsbehörden Rückendeckung für Lehrkräfte. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und […]