Berlin, 30. April 2026. Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile GKV“ soll schon in der kommenden Sitzungswoche in […]

Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, Vermieter stärker zu belasten, nur Nachteile für Wohnungssuchende: „Um die explodierende Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion keine sozialistischen […]

Berlin, 28. April 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die […]

Berlin, 28. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5215) über „Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik in wesentlichen Punkten. Es gab keine transparenten und klar messbaren Schwellenwerte dafür, wann Sicherheitswarnungen […]