Berlin, 8. August 2026. Vor dem Hintergrund aktueller Forschungsergebnisse zur Vermeidung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in der Beschichtung der Flügel von Windkraftanlagen sowie der jüngsten Aussagen der Bundesregierung nehmen die Bundestagsabgeordneten Michael Blos und Paul Schmidt zur künftigen Ausrichtung der Umwelt- und Energiepolitik Stellung. Die Abgeordneten erklären gemeinsam:„Dass die Forschung Fortschritte bei der […]

Berlin, 7. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser teilt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur behördlichen Erfassung und Beobachtung des digitalen Medienportals „Apollo News“ mit: „Ich bekomme die Informationen nur unter Verschluss und darf sie nicht mit den Bürgern teilen. Im Klartext: Die Bundesregierung erklärt den Umgang mit Apollo […]

Berlin, 6. August 2026. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 47 Prozent gefüllt und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 62,1 Prozent. Nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) handelt es sich um den niedrigsten Stand zu dieser Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen. Bei einer täglichen Zunahme von zuletzt lediglich etwa 0,1 […]

Berlin, 5. August 2026. Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026. Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ordnet ein und kommentiert: „Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen […]

Berlin, 1. August 2026. Zum angekündigten Rücktritt des bpb-Präsidenten Sönke Rix (SPD) nach nur fünf Monaten im Amt erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming: „Das kurze Gastspiel von Sönke Rix an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist als krachendes Scheitern mit Ansage zu werten. In Rekordzeit hat der SPD-Politiker die […]

Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, IT-Systeme manipulieren und unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten. Zudem wären staatliche Täuschungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen, der BND dürfte weiterhin bis zu 15 Prozent der […]