Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut spanischen Medien haben in kürzester Zeit Zehntausende junge marokkanische Männer illegal die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überschritten. Angeregt wurde die Aktion offenbar durch ein […]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Derartige ‚Notfallpläne‘ sind völliger Unsinn. Die AfD-Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie fest zur Bündnisverteidigung steht, unabhängig […]
Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention zu stecken. Diese sollen mit Mitteln des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!“ gefördert werden. Dazu erklärt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: ,,Nachdem zwangsgebührenfreie Medien […]
Eine getötete Frau, 29 Verletzte – der schreckliche Anschlag von Berlin hat erneut gezeigt, wie verletzlich unser öffentlicher Raum geworden ist. Die Konsequenz: Für die CSD-Parade in Hamburg werden die Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet. Doppelt so viele Polizeikräfte, zusätzliche Fahrzeugsperren und umfassende Absicherungen sollen die Menschen schützen. Doch die eigentliche Frage lautet: Wie konnte es überhaupt […]
Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer wachsenden Bedrohung „queerer“ Personen durch „rechte Netzwerke“. Dazu erklärt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Statt den lebensgefährlichen Hass des politischen Islams […]
Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von Natriumhydrogencarbonat (Backpulver) im Wein- und Obstbau scharf kritisiert. Breher hatte im Bundestag auf Nachfrage von Schmidt betont, es gehe um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung. Dazu erklärt Paul […]
Berlin, 29. Juli 2026. Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank und früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, fordert die italienische Großbank UniCredit inzwischen zu Gesprächen mit dem Management der Commerzbank auf, da – nachdem die Unicredit fast 50 Prozent an der Commerzbank halte – an einer Machtübernahme durch die Mailänder Großbank nichts mehr vorbeiführe und die Mehrheitsverhältnisse […]
Die ideologiegetriebene Verkehrspolitik der Bundesregierung und der EU gefährdet den Industriestandort Deutschland. In Baden-Württemberg sind seit 2023 bereits rund 18.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie verloren gegangen. Bis 2040 könnten dort mehr als 150.000 weitere Stellen wegfallen – fast jeder dritte Arbeitsplatz der Branche. Doch die Krise ist längst auch in Sachsen angekommen. Das […]
Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von insgesamt 11 Gigawatt neuer Erdgaskraftwerke. Diese sollen die Versorgung sichern, wenn Wind und Solar keinen Strom liefern. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Mit dem […]
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage: das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor Gericht, und auch die Anzahl […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 28.07.2026 […]
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka: „Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat es erneut schlaglichtartig demonstriert. Stimmen aus den anderen Fraktionen und Parteien betonen gebetsmühlenartig ihre Betroffenheit, stellen gleichzeitig ‚Einzelfälle‘ und […]
