Berlin, 21. April 2026. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben heute den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Zum stellvertretenden Leiter des AK Verteidigung wurde Andreas Paul bestimmt. Quelle: afdbundestag.de
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher eingebracht, da wir die aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) aus dem März 2024 kritisch sehen. Diese priorisieren mit einem mathematischen Optimierungsmodell neben der Gesundheit auch Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, was […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt. Die dramatisch gestiegenen Preise für Ackerland, die sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt haben, belasten vor allem kleinere und mittelständische Familienbetriebe sowie junge Landwirte, die beim Berufseinstieg […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit Nachdruck für die langfristige Sicherung des Modernen Fünfkampfs am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, ein und fordern die Bundesregierung auf, die finanzielle Förderung dieser traditionsreichen olympischen Sportart bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherzustellen. Der Moderne Fünfkampf, der fünf anspruchsvolle Disziplinen vereint und […]
Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, die die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, steigen künftig erst nach 18 statt 12 Monaten, höhere Entlastungsstufen werden deutlich nach hinten […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag gestellt, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in das Schulzeugnis zu integrieren, um der alarmierenden Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Bewegungsmangel führt zu gesundheitlichen Problemen, geringerem Selbstvertrauen und schlechteren Lernleistungen, weshalb wir es als dringend notwendig erachten, Schüler […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen dringenden Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland eingebracht, da die aktuell hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv gefährden und die Deindustrialisierung vorantreiben. Die Koppelung der Strompreise an teures Erdgas, unzureichende Entlastungsmaßnahmen und hohe staatliche Abgaben belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen, während […]
Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Aussagen aus der Union zeigen erneut, dass der Bundesregierung ein klarer wirtschaftspolitischer Kompass fehlt. Während Bürger und Unternehmen unter einer weiter steigenden […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für die persönliche Selbstermächtigung, und eine flächendeckende Verfügbarkeit von Sprach- und Datendiensten ist essenziell für nahtlose Nutzererlebnisse sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Daher fordern […]
Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Während auf der Hannover Messe erneut von Technologieoffensiven, Künstlicher Intelligenz und digitaler Transformation die Rede ist, bleibt die Realität ernüchternd. Denn Unternehmen kämpfen nach wie vor mit hohen […]
Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5101) ein hochgradig fragwürdiges Förderverhalten. Über Jahre hinweg wurden erhebliche Steuermittel in ein Projekt investiert, das unliebsame politische Aufkleber erfasst […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland, gekennzeichnet durch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, hohe Energiepreise, sinkende industrielle Produktion und eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent, halten […]
