Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission ist immer für schlechte Überraschungen gut. Die jüngste Horrorshow aus dem Hause von der Leyen betrifft eine EU-weit geltende App zur Altersüberprüfung der […]
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte Zuwanderung, insbesondere durch Asylantragsteller, ist ein Hauptgrund für steigende Mieten und lange Wartezeiten bei der Wohnungssuche, da zwischen 2015 und 2024 über 2,4 Millionen […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 21.04.2026 […]
Einfach mal nachdenken: Die Vorgänge an der Oberschule von Schleife, einer deutsch-sorbischen Gemeinde in Sachsen, haben bundesweite Aufmerksamkeit erregt, weil dort zwei non-binäre Gender-Aktivisten agitieren durften und dabei Porno-Fotos verteilten. Jetzt war angeblich alles ein Versehen und alle tun überrascht. Prüft niemand mehr, wer in der Schule womit die Schüler beeinflussen darf? Der Vorfall von […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 20.04.2026 Anlässlich der Hannover Messe 2026 kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dort Berichterstatter für Industrie 4.0 die industriepolitische Bilanz der Bundesregierung. Gleichzeitig fordert er eine grundlegende Neuausrichtung hin zu einer echten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie: „Während auf der Hannover Messe erneut von Technologieoffensiven, […]
Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute stattfindenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind ein überfälliger Schritt, den die AfD-Fraktion bereits 2023 in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert hat (BT-Drs. 20/6417). Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Weg nun geht. Brasilien […]
Berlin, 20. April 2026. Die Europäische Kommission hat den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert, um die Sektoren Fischerei und Aquakultur vor den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten zu schützen. Diese Maßnahme ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, finanzielle Hilfen für betroffene Betriebe bereitzustellen, die durch massiv angestiegene Energiekosten, gestörte Lieferketten und höhere […]
Berlin, 20. April 2026. Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller Unsicherheit und dem katastrophal aufgestellten Bundeshaushalt leiden, stehen ausgerechnet für die politische Führung zusätzliche Einkommenssteigerungen im Raum. Auch nachdem Innenminister Dobrindt die geplante Erhöhung der Bezüge […]
Berlin, 20. April 2026. Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit: „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung: Man will sich der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen […]
Berlin, 20. April 2026. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit: „Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang der Gesamtzahlen ist trügerisch und vor allem auf die verfehlte Legalisierung von Cannabis zurückzuführen – währenddessen eskalieren gerade die schweren Straftaten […]
Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss […]
Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte fest, dass zentrale Elemente der prämierten Darstellung in wesentlichen Punkten unzutreffend, unvollständig und irreführend waren und damit grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten verletzten. Insbesondere die Darstellung eines angeblichen […]
