Einträge von Team_Edgar-Naujok

Handelskonflikt vermeiden – keine digitale EU-Regulierung zulasten europäischer Unternehmen

Berlin, 27. Juli 2026. 25 republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, sich gegen das EU-Regelwerk zur Regulierung digitaler Märkte zu wenden. Die Abgeordneten brachten als mögliche Reaktion Zölle gegen europäische Unternehmen ins Spiel, die ihre Waren und Dienstleistungen auch in die USA exportierten. Diesen US-Vorstoß kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben […]

Anschlag auf CSD in Berlin offenbart sicherheitspolitisches Totalversagen

Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin: „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise. Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss […]

Edgar Naujok: Messergewalt darf nicht mit Milde belohnt werden!

Ein brutaler Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn erschütterte viele Menschen: Ein Mann griff ein, als eine junge Frau belästigt wurde, und erlitt dabei schwere, dauerhafte Verletzungen im Gesicht. Das Landgericht Dresden verhängte gegen den Haupttäter eine Jugendstrafe von drei Jahren. Der Mitangeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe. Für viele Bürger stellt sich die Frage, ob solche Urteile […]

Linnemann-Berufung ist ein Schlag ins Gesicht für das Gesundheitswesen

Berlin, 24. Juli 2026. Zur Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert mit: „Die bevorstehende Ernennung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister ist eine Katastrophe mit Ansage für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wieder einmal wird ein völlig fachfremder Politiker auf einen der wichtigsten Posten unseres Landes gehievt. […]

Schnieder-Entlassung wirkungslos, verkehrspolitische Probleme liegen tiefer

Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle: „Der laut Medienberichten vor der Entlassung stehende Verkehrsminister Patrick Schnieder erwies sich als auffallend glücklos. An den Hauptübeln der Verkehrspolitik wird keine Minister-Entlassung etwas ändern. Hauptprobleme sind die ideologischen Vorgaben […]

Corona-Ursprung – Die Protokolle der Vertuschung entlarven ein skandalöses Doppelspiel

Berlin, 23. Juli 2026. Neue Enthüllungen aus den USA erschüttern das offizielle Corona-Narrativ. Interne Chatprotokolle der Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 massiv an einem natürlichen Ursprung von Sars-CoV-2 zweifelten, während sie diesen öffentlich als unumstößliche Wahrheit verkauften. Im Zentrum der Kritik stehen der Berliner Virologe Christian Drosten sowie die sogenannte Furin-Spaltstelle […]

EU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe

Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in Venedig hat die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Weil die traditionsreiche Kulturveranstaltung Künstler aus Russland nicht ausschließt, werden finanzielle Sanktionen verhängt. Das ist ein beispielloser […]

Urteil beendet die Debatte über das Hauruck-Verfahren nicht

Berlin, 23. Juli 2026. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beteiligt waren, erklären Marc Bernhard, Baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zur Kenntnis. Sie ändert jedoch […]

Edgar Naujok: Deutscher Pass darf kein Sozialticket sein!

Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt: 52,6 % der knapp drei Millionen Erwerbslosen haben ausländische Wurzeln. Besonders bemerkenswert: 307.601 arbeitslose Deutsche besitzen einen Migrationshintergrund – damit wurde bereits jeder sechste arbeitslose Deutsche eingebürgert. Während die Arbeitslosenquote bei Deutschen ohne Migrationshintergrund bei 3,8 % […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositionsrechte zu Corona ab – Flucht aus der Verantwortung nach viereinhalb Jahren

Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, erklärte das Gericht die Anträge der AfD-Fraktion sowie von zwei weiteren Abgeordneten bereits für unzulässig. Zu der Entscheidung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer […]

Edgar Naujok: Deutsch lernen statt Dauer-Übersetzung – Integration darf nicht durch KI ersetzt werden!

Die CSU präsentiert KI-Übersetzungstools für Behörden als Fortschritt. Doch die eigentliche Frage lautet: Warum sollen fehlende Deutschkenntnisse dauerhaft technisch ausgeglichen werden, anstatt Integration konsequent einzufordern? Wer in Deutschland dauerhaft lebt, sollte die deutsche Sprache lernen. Deutsch ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern die Grundlage für Teilhabe, Rechtsverständnis und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Eine gemeinsame Sprache […]

Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern-Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag „Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen“ haben wir im Deutschen Bundestag die Schaffung einer bundesweit vergleichbaren Datengrundlage zur Leistungsfähigkeit der Strafjustiz gefordert, weil gegenwärtig weder verlässliche Angaben zur Verfahrensdauer noch zur Entwicklung von Untersuchungshaft oder zu personellen Engpässen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorliegen und […]