Einträge von Team_Edgar-Naujok

Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht

Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung und Verfassungsorgan von höchster Bedeutung für unseren Rechtsstaat, und seine Entscheidungen sind unanfechtbar und binden alle anderen Staatsorgane. Angesichts dieser herausragenden Stellung müssen die Richter […]

Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen über eine Vorsorgevollmacht, doch fehlen klare Formvorschriften, sodass die Gefahr des Missbrauchs durch Bevollmächtigte besteht. Da die Vollmacht oft erst bei eingeschränkter oder fehlender […]

Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der Volksverhetzung sorgen wollen. Mit unserer Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, systematisch zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren Hausdurchsuchungen […]

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese selbsternannten Streitschlichter aus arabischen Clanstrukturen verhindern durch ihre Einflussnahme auf Zeugen und Geschädigte, dass strafprozessuale Ermittlungen der deutschen Behörden erfolgreich durchgeführt werden können, wie jüngst in […]

Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. Wir stellen fest, dass zahlreiche vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und sicherheitsrelevante Personen trotz bestandskräftiger Entscheidungen weiterhin im Bundesgebiet verbleiben und dass Asylfolgeanträge ohne neue Tatsachen […]

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion auf die dramatische Zunahme von Messerattacken und die damit einhergehende Bedrohung der Inneren Sicherheit. Angesichts von fast zehntausend Messerangriffen im Jahr 2024 und einer deutlich gestiegenen […]

Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wird deutlich, dass dem Deutschen Bundestag derzeit keine einheitlichen und vergleichbaren Kriterien vorliegen, anhand derer die Wirksamkeit dieser Programme nachvollziehbar bewertet werden kann. […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei handeln lässt, wenn sie ihre Befugnisse missbrauchen, um politischen Gegnern oder Bürgern gezielt Nachteile zuzufügen. Wir reagieren damit auf wiederholte Fälle, in denen Behörden und Regierungsstellen […]

Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin als tatbestandliche Gegenstände erfasst werden können, bleiben wirtschaftlich gleichwertige Vorteile in Form ersparter Steueraufwendungen meist unberücksichtigt. Diese Differenzierung hängt häufig von zufälligen rechnerischen Umständen ab und ist […]

Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger erhoben wird und somit zu einer ungerechten Doppelbesteuerung führt. Die Erhebung der Steuer ist mit einem überproportional hohen Verwaltungsaufwand verbunden, während der Ertrag für die Staatseinnahmen […]

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren Eigenvorsorge betreiben und so Ertragsschwankungen durch Naturereignisse, Marktvolatilität oder Tierseuchen abfedern können. Diese Rücklage soll maximal fünf Jahre steuerfrei dotiert werden dürfen, wobei der Gesamtbetrag auf 500 […]

Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. Wir wollen damit erstmals belastbare Daten gewinnen, um mögliche Fehlanreize oder missbräuchliche Nutzung durch ausländische Schuldner erkennen und bewerten zu können. Zudem sollen grenzüberschreitende […]