Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität

Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Entwicklungsministerin verliert zunehmend den Bezug zur Realität. Während die Bürger unter steigenden Abgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und einer immer höheren […]

Fall Widdecombe zeigt, Dämonisierung patriotischer Kräfte muss enden

Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit Ann Widdecombe verliert Großbritannien eine außergewöhnlich mutige und charakterfeste Politikerin. Sie gehörte von 1987 bis 2010 dem britischen Unterhaus an, bekleidete mehrere Regierungsämter und schloss […]

Linke Ideologen gefährden die Wissenschaftsfreiheit

Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür, wie linke Ideologen inzwischen versuchen, den wissenschaftlichen Diskurs zu unterdrücken. Wer Vorlesungen verhindern, Professoren aus dem Hochschulbetrieb drängen und unliebsame Forschung delegitimieren will, greift die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre an. Dies […]

Aufschub der Pflichten für KI-Hochrisiko-Anwendungen bietet Chance zum Bürokratieabbau

Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten sollen. Für eigenständige KI-Hochrisiko-Anwendungen gelten diese nun erst ab Dezember 2027, für KI-Hochrisiko-Anwendungen, die in Produkte eingebettet sind, erst ab August 2028. […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW30/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 21.07.2026 […]

Berlin verschläft den internationalen Kampf gegen Linksterrorismus

Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er ausdrücklich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Bezug und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit deutschen Partnern an. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Ein halbes Jahr nach dem […]

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Akteur zu machen, der in das Leben der Bürger, ohne Wissen derselben, gezielt manipulatorisch eingreift, sind vollumfänglich abzulehnen. Es dient keineswegs dem […]

Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg

Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:„Der Vorstoß des Außenministers für eine EU-Nachfolgemission im Libanon ist der falsche Weg. Ganze 48 Jahre hat der erfolglose UNIFIL-Einsatz […]

Bundesregierung reformiert die Pflege im Blindflug

Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen, Wartezeiten und Aufnahmestopps, als auch zu Personalengpässen und zu verzögerten Krankenhausentlassungen aufgrund fehlender Anschluss-Pflegeplätze. Eine einheitliche Erfassung der Wartezeiten ist nach Aussage der Bundesregierung nicht […]

Edgar Naujok: Stuttgart 21 als Sinnbild deutschen Staatsversagens

Wenn selbst die zuständige Ministerin von „echtem Versagen“ spricht, ist das ein wahrhaftiger Offenbarungseid: Erneute Milliardenkosten, jahrelange Verzögerungen und gravierende Planungsfehler. Dies spricht Bände über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Vergleich mit China ist dabei besonders ernüchternd: Dort wurde binnen 38 Monaten eine Weltrekord erreicht. Der weltgrößte Bahnhof „Chongqing East“ steht damit für Effizienz […]

Edgar Naujok: Wer stimmte wie beim Ausverkauf unseres Gesundheitssystems?

Sehen Sie hier, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestage zur umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abstimmten: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1013 Anders als andere Abgeordnete stehe ich zu meinem Wort und vertrete konsequent die Interessen der Bürger in unserem Land! Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages Direkt gewählt im Landkreis Leipzig Fotoquelle: Bundestag.de Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de