Einträge von Team_Edgar-Naujok

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat

Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf. Dazu erklärt der […]

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte die Commerzbank-Führung Zweifel an der Transparenz der Aktienkäufe und schaltete die Finanzaufsicht BaFin ein. Der Commerzbank-Betriebsrat erstattete sogar Anzeige gegen Unicredit wegen des […]

Edgar Naujok: Nein zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens!

Die Bundesregierung nennt ihr Gesetz eine „Stabilisierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch die Menschen in unserem Land erleben das genaue Gegenteil: steigende Beiträge, wachsende Unsicherheit und ein Gesundheitssystem, das seit Jahren an seine Grenzen gerät. Anstatt die eigentlichen Ursachen der Unterfinanzierung entschlossen anzugehen, setzt die von Merz geführte Bundesregierung wieder und wieder bei den eigenen Bürgern […]

Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden

Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt, dass Deutschland bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten einen neuen Kurs braucht. Weder überzogene Regulierung noch einseitige Vorgaben aus Europa schaffen nachhaltige […]

Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt

Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro Megawatt und Jahr durch Erhöhung des Strompreises sehr lukrativ entlohnen. Die AfD-Fraktion hatte stattdessen die Wiederinbetriebnahme von neun Kernkraftwerken gefordert, die für 18 Milliarden Euro […]

GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Dieses Gesetz ist ein Angriff auf […]

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen Islam ein negatives Zeugnis aus. Der Bericht, der sich detailliert mit den Strukturen, der Finanzierung und den Sicherheitsrisiken von Moscheen in Deutschland befasst, bestätigt […]

Le Pens Präsidentschaftskandidatur ist gutes Signal

Berlin, 10. Juli 2026. Die französische Politikerin Marine Le Pen hält daran fest, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidatin anzutreten. Ihre Kandidatur ist möglich aufgrund des Urteils des Berufungsgerichts, welches ihr passive Wahlrecht deutlich weniger stark einschränkt als das erstinstanzliche Urteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende […]

Verteidigungsministerium zahlte Luxushotelpreise für Containerdorf

Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2025 das Verteidigungsministerium wegen der Modernisierung von vier Fregatten in Emden. Für die Unterbringung der Besatzungen während der Arbeiten verzichtete das Ministerium sowohl auf eine öffentliche Ausschreibung als auch auf eine sorgfältige Prüfung der Kosten. Dadurch entstanden Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro. Da die erforderlichen Werftkapazitäten […]

Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen

Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes zu einer Unterrichtung des Ausschusses durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Betrugsskandal mit deutschen Steuermitteln im Jemen verhindert. Die AfD-Fraktion hatte die […]

EU-Parlament bringt Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg

Berlin, 9. Juli 2026. Das EU-Parlament hat heute die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Bei der Abstimmung ging es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig die Daten ihrer Nutzer auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs durchsuchen dürfen. Zu der Entscheidung erklären der stellvertretende Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, […]

Wir werden einer übereilten Beschaffung der MEKO nicht zustimmen

Berlin, 9. Juli 2026. Zur geplanten Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU als Ersatz für das gescheiterte Projekt F126 erklärt verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Wir werden einer übereilten Beschaffung der MEKO nicht zustimmen. Das Verteidigungsministerium versucht derzeit, den Eindruck zu erwecken, die MEKO A-200 könne die F126 nicht nur ersetzen, sondern […]