Einträge von Team_Edgar-Naujok

Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland und stellen fest dass unser Land durch hohe Energiekosten und Steuern sowie überbordende Bürokratie massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung greift zu kurz da es die strukturellen Ursachen wie die CO₂-Bepreisung und die […]

Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen Ungeborenes Leben schützen

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, alle laufenden und zukünftigen Zahlungen an pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich einzustellen, weil diese Organisation nach ihrer eigenen Programmatik und ihren Verlautbarungen nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundeinstellung besitzt, die eine Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht […]

Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf

Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend gestoppt haben und Frankreich nationale Quoten ablehnt, übernimmt Deutschland wieder einmal den Löwenanteil. Über zwei Jahre sollen jährlich mindestens 70 Milliarden Euro in die Ukraine […]

Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die bundesweite Etablierung und dauerhafte Finanzierung des Hamburger Modells der integrierten psychiatrischen Versorgung als Regelleistung. Das seit 2007 am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf entwickelte Modell verbindet stationäre, teilstationäre und ambulante Elemente in einem langfristigen, multiprofessionellen Behandlungsnetz mit therapeutischem Assertive-Community-Treatment-Team inklusive aufsuchender Versorgung und 24/7-Krisenbereitschaft. Evaluationsberichte belegen, […]

Bundesregierung räumt unplausible Klimaszenarien ein

Berlin, 7. Juli 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6514 ), dass die Hochemissionsszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5 keine plausible Beschreibung der realen Entwicklung mehr darstellen. Zugleich wird dokumentiert, dass diese Szenarien seit Jahren in zahlreichen Bereichen des Bundes wie in Entscheidungsgrundlagen, Gutachten und öffentlichen Informationsangeboten verwendet wurden. […]

Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland

Berlin, 07. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Studie in Auftrag zu geben, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu erfassen, einschließlich der sogenannten sozialen Eheschließungen, die den Behörden bislang oft verborgen bleiben. Wir weisen darauf hin, dass trotz des Gesetzes zur […]

Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland hat im Jahr 2025 trotz eigener wirtschaftlicher Herausforderungen mit rund 26 Milliarden Euro erstmals die USA als größten Geber weltweiter Entwicklungshilfe übertroffen, wobei jedoch ein erheblicher Teil […]

Interfraktionelles Treffen der forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Berlin, 7. Juli 2026. Auf Einladung der fortschrittspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, kamen am Montag in Berlin die forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen mit der AfD-Bundestagsfraktion zusammen. Themen waren unter anderem die abnehmende politische Neutralität an Deutschlands Universitäten, die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und die in die Jahre gekommenen Hochschulstrukturen in […]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes Endlagerfindungsgesetz

Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare Zeitfenster und schlankere Prüfpfade einführen und gleichzeitig die Mittel des KENFO konsequent nach dem Verursacherprinzip einsetzen. Wir setzen uns dafür ein dass verbleibende Vermögenswerte nach Erfüllung des […]

Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die die personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen dem SED-Regime und seinen Blockparteien einerseits sowie dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seiner Verwaltung andererseits untersucht. Wir stellen fest, dass der Bundestag bislang anders als viele andere Institutionen weder die […]

, , ,

Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW28/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 07.07.2026 […]

Bevölkerungsschutz nach Parteibuch gefährdet die Sicherheit Deutschlands

Berlin, 7. Juli 2026. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte: „Diese Ankündigung stößt völlig zu Recht auf scharfe Kritik. Wer in Fragen des Bevölkerungsschutzes, der zivilen Verteidigung und der Gesamtverteidigung nach Parteibuch unterscheidet, gefährdet die Handlungsfähigkeit […]