Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit Migrationshintergrund“ in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bas fordert daher eine „substanzielle Mittelausstattung“ des ESF bei den EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der AfD-Bundestagsabgeordnete […]

Berlin, 26. März 2026. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut ein Rückgang, dieses Mal um 1,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024. Die Statistiker führen das vor allem auf den gesunkenen Export ins Ausland zurück, der 4,8 Prozent unter dem Vorjahreswert lag. […]

Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und beraten wurde, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann: „Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs untermauert zentrale Problemfeststellungen der AfD-Fraktion. Der Bericht zeigt: Die EU-Rohstoffpolitik basiert […]

Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess nicht mehr in das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der erstmalige Ausschluss von AfD-Vertretern aus diesem Gremium ist ein politisch fragwürdiger […]

Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das Abkommen mit Australien ist kein zweites Mercosur und das ist auch gut so. Die vorgesehenen Quoten und Schutzmechanismen zeigen, dass die Sorgen unserer Landwirte zumindest teilweise ernst genommen wurden. Dennoch […]

Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]