Berlin, 2. Juli 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis […]
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 sorgt für erhebliche Diskussionen. Während die Regierung von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen spricht, sehen viele Bürger die Gefahr weiterer Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner. Gleichzeitig wächst die Neuverschuldung des Bundes weiter deutlich an. Immer mehr Menschen fragen sich, warum der Staat trotz Rekordausgaben und neuer Schulden nicht in der Lage […]
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund […]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch hausieren geht, ist eine reine, schamlose Luftbuchung: der Zuwachs von ca. 50.000 auf ca. 58.000 Personen wird schlicht und dreist ganz mechanisch den steigenden […]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Wettbewerb belebt das Geschäft und sorgt für günstigere Tarife. Diese Erfahrung machen Bahnkunden bereits in Italien und […]
Berlin, 01. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf ein Konzept für einen digitalen und KI-gestützten Grenzschutz zu entwickeln und umzusetzen damit die deutschen Staatsgrenzen angesichts anhaltender irregulärer Migration und zunehmender grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wirksam gesichert werden können. Die bestehenden europäischen Mechanismen erweisen sich in der Praxis als unzureichend und […]
Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die Wirkungslosigkeit der deutschen Entwicklungshilfe hin. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Das Scheitern des deutschen Ansatzes in der Entwicklungshilfe, vermeintlichen politischen […]
Berlin, 1. Juli 2026. Am Dienstag hat ein polizeibekannter Mann mit türkischen Wurzeln sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe in einem Mutter-Kind-Heim im niedersächsischen Stade erschossen. Ermittler sprechen von einer kaltblütigen Tat aus familiären Motiven. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Alle bislang vorliegenden Informationen weisen auf […]
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an Bahnhöfen in Bayern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Die Antwort der Bundesregierung offenbart erheblichen politischen Handlungsbedarf. Zwar sind die registrierten Sachbeschädigungen zurückgegangen, doch die verursachten Schäden haben sich massiv erhöht. Allein im Jahr 2025 entstand […]
Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington beteuert, er wolle für die transatlantische Partnerschaft ‚kämpfen‘, dann meint er in Wahrheit: Er kämpft um militärische Unterstützung und Milliarden für die Ukraine. Es ist absurd, […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 30.06.2026 […]
Mit großer Bestürzung habe ich von der gestrigen Tragödie in Stade erfahren, bei der sechs Menschen auf grausame Weise ihr Leben verloren haben. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und allen Angehörigen. Der Schmerz und das Leid, das eine solche Tat hinterlässt, sind kaum in Worte zu fassen. In diesen schweren […]
