Berlin, 24. Juni 2026. Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt – die sicherste Altersvorsorge überhaupt aber kommt darin nicht vor: das eigene Zuhause. Dabei wohnen in Deutschland nach dem Zensus 2022 nur 43,7 Prozent der Haushalte im eigenen Heim – die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union. Dazu erklärt der arbeits- […]
Im Heidebad in Halle wurden nach Angaben des Betreibers Maßnahmen ergriffen, weil es wiederholt zu Verständigungsproblemen bei Sicherheitsanweisungen gekommen sein soll. Insbesondere an einem bis zu 13 Meter tiefen Badesee können missverstandene Regeln und Warnungen im Ernstfall lebensgefährliche Folgen haben. Der Betreiber sieht sich deshalb veranlasst, auf ausreichende Sprachkenntnisse zu achten, damit Sicherheitsdurchsagen und Badeordnungen […]
Berlin, 24. Juni 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht durch das Scheitern des F126-Projekts die Kritik der AfD-Fraktion bestätigt. Bereits im Jahr 2020 warnte die AfD-Fraktion vor der Vergabe des größten Marineprojekts der Bundesrepublik an die niederländische Werft Damen Naval. Die damalige Bundesregierung ignorierte diese Warnungen. Heute steht das Projekt vor dem […]
Berlin, 23. Juni 2026. . „Das ist das völlig falsche Signal”, sagte Teuber. Auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die von Bauministerin Hubertz geplante Kürzung beim Wohngeld kritisiert. Rund 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter auch viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeld beziehenden Haushalte leben Rentner. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc […]
Berlin, 23. Juni 2026. Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer: „Im Bericht der Kommission stehen auf einmal Forderungen, die wir seit Jahren […]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir haben einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Einwanderung in das Sozialsystem und den Sozialleistungsmissbrauch stoppen wollen. Der Antrag reagiert auf eine seit Jahren bestehende strukturelle Fehlentwicklung, die durch eine verfehlte Migrations- und Sozialpolitik begünstigt wurde und den deutschen Sozialstaat zunehmend zur Einladung für eine bedingungslose […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 23.06.2026 […]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einzustellen. Stattdessen soll eine ausschließlich auf staatliche Verwaltungsvorgänge beschränkte nationale digitale Identität entwickelt werden, die den freiwilligen Gebrauch bei Behördengängen ermöglicht und durch […]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich nach aktuellen Umfragen nicht mehr in der Lage ihre Meinung frei zu äußern und unser Antrag zielt darauf ab diese besorgniserregende […]
Berlin, 23. Juni 2026. Am 22.06.2026 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Änderungsgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Zur aktuellen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde in der Anhörung deutliche Kritik geäußert. In der vorliegenden Form entstehen erhebliche Unsicherheiten sowohl für die Menschen mit Behinderung als auch für die betroffenen Unternehmen. […]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs bundesweit systematisch zu erfassen, zu erforschen und zu bekämpfen, da die Ermittlungen der Nürnberger Polizei im Umfeld des Hauptbahnhofs gezeigt haben, dass Tätergruppen mit vorwiegend syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft gezielt minderjährige […]
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Antrag zur Entfesselung neuer Wirtschaftskraft vorgelegt mit dem Ziel Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Angesichts der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten mit Rezession Unternehmenspleiten und Deindustrialisierung fordern wir eine deutliche Senkung der Staatsquote sowie eine konsequent angebotsorientierte Politik. Dazu gehören eine grundlegende Steuerreform nach […]
