Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines entsprechenden AfD-Antrags (Drucksache 21/2223) vor wenigen Monaten im Plenum setzt die Bundesregierung nun genau das um, was die AfD-Fraktion gefordert hatte. Die üblichen leeren Phrasen […]
Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte Extremisten, sprich politisch Andersdenkende, sind klar verfassungswidrig. Ein Instandsetzungsgebot bedeutet für alle, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel für eine Renovierung ihrer Immobilie verfügen, faktisch […]
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags: „Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 ist in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden. Deutschland als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge […]
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet ist und die Rentenlücke nicht schließt. Ein digitales Standardfondsmodell soll Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gewinnen: Der arbeitnehmerfinanzierte „Typ Eigenvorsorge“ bietet durch digitale, jederzeit kündbare Lohnabzugsbeiträge […]
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Cloud-Infrastrukturen werde von den USA und China dominiert, während Europa durch fragmentierte Förderlandschaften, übermäßige Regulierung und hohe bürokratische Hürden […]
Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Stattdessen verbleiben Milliardenkosten im beitragsfinanzierten System – mit spürbar steigenden Zusatzbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]
Berlin, 18. März 2026. Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung und Familie kamen am Montag, den 16. März, im Deutschen Bundestag die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu einem interfraktionellen fachpolitischen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt standen Fragen der politischen Neutralität und der Gewalt an Schulen. Als Ergebnis dieses Austauschs wurde die nachfolgende Resolution zur […]
Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren‘. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „Merz‘ gefährlicher Irrglaube, dass der Ausstieg aus der Kernkraft ,irreversibel‘ sei, wird von Roten und Grünen begeistert […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW12/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 18:30 – TOP 5 – Deutsches Staatsgold vollständig […]
Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit und Unterstützung für unsere Landwirte ausgehen. Im Düngerecht braucht es einen grundlegenden Wechsel hin zu einem verursachergerechten System. Landwirte, die nachweislich schonend wirtschaften, dürfen nicht […]
Berlin, 17. März 2026. Zum Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Magnetschwebebahn wiederzubeleben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit: „Dieses Comeback ist ein direkter Erfolg unserer Arbeit. Die AfD-Fraktion fordert seit langem innovative, umweltfreundliche und günstige Lösungen wie einen Transrapid 2.0. Wir haben die Magnetbahn für Nah- und Fernverkehr immer wieder als effiziente Alternative […]
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist infolge historischer Defizite von 24,8 Mrd. Euro (2024), 28,3 Mrd. Euro (2025) und einer Prognose von über 30 Mrd. […]
