Berlin, 23. Juni 2026. Zum Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für den MERCOSUR, mit: „Wir wünschen dem neuen Präsidenten viel Erfolg, eine glückliche Hand und vor allem Frieden für Kolumbien. Wir wissen, wie groß die Herausforderungen sind und dass seine Vorgänger […]
Berlin, 22. Juni 2026. Heute wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) der Vigdís-Preis zur Frauenförderung an die sogenannte Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ vergeben. Die anwesenden AfD-Abgeordneten sowie Mitglieder der konservativen ECPA-Fraktion haben daher den PVER-Plenarsaal aus Protest verlassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der PVER, Malte Kaufmann, […]
Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch angewachsen. Während aktive Beamte im Schnitt rund 71.000 Euro brutto im Jahr verdienen, liegt das mittlere Einkommen (Median) normaler Vollzeitkräfte bei lediglich 54.066 Euro. Parallel […]
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Der Rücktritt von Keir Starmer ist überfällig und zu begrüßen. Reform UK hat entscheidend dazu beigetragen, den Realitätsverlust Starmers offenzulegen. Nigel Farage und seine Partei sprechen aus, was Millionen Bürger […]
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6160 ) der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung betreibt Artenschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Obwohl die Bestände der Nonnengans mittlerweile auf rund 600.000 Rastvögel angewachsen sind, kann sie weder die Schäden für die Landwirtschaft beziffern noch […]
Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike […]
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell wird das mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was CDU […]
Während viele gespannt auf die Fußball-WM schauen, sollte im Bundestag über die nächste Reform unseres Gesundheitssystems beraten werden. Die Belastungen für die Versicherten würden weiter massiv ansteigen. Für mich ist das kein Zufall. Denn viele Bürger erinnern sich daran, dass schon in der Vergangenheit unpopuläre Entscheidungen gerne dann getroffen wurden, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit anderswo […]
Berlin, 21. Juni 2026. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt […]
Berlin, 21. Juni 2026. Zur Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ und des Versorgungsschiffs „Mosel“ in das Rote Meer mit Blick auf einen möglichen späteren Einsatz in der Straße von Hormus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Deutschland verfügt über herausragende Fähigkeiten im Bereich der Minenabwehr und Minenräumung, die nur wenige andere Staaten in vergleichbarer […]
Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Bereits 2015 wollte die Bundeswehr ihre Krankenhäuser in Berlin, Hamburg, Koblenz und Ulm digitalisieren. Nach aktueller Planung soll der WLAN-Ausbau erst 2030 abgeschlossen sein. Der Bundesrechnungshof […]
Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Städte, Landkreise und Gemeinden festgestellt. Im vergangenen Jahr war bereits ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro aufgelaufen. Damit hat […]
