Einträge von Team_Edgar-Naujok

CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder begrenzt und der Datenaustausch zur Bekämpfung bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs verbessert werden. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Diese Beschlussvorlage ist […]

Edgar Naujok: 17. Juni 1953 – Der Tag, an dem Deutsche für Freiheit aufstanden

Vor 73 Jahren erhoben sich mehr als eine Million Menschen in Ost-Berlin und der DDR gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und schlechte Lebensbedingungen. Was als Protest gegen ungerechte Arbeitsbedingungen begann, entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einer landesweiten Freiheitsbewegung. Die Menschen forderten das, was selbstverständlich sein sollte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht, über ihr eigenes […]

Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös

Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe geframt. In einer Reportage über ein in Nürnberg von einem muslimischen Ehepaar geführtes Kleidergeschäft für Frauen werden ebenso bewusst wie subtil ultrakonservative islamische Vorstellungen verbreitet. […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden

Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das ZDF hat mit dieser […]

Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen

Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Anfang Mai haben wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über das KI-Modell ‚Mythos‘ des US-Unternehmens Anthropic […]

Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um die Verhandlungsposition der Erzeuger in der Lebensmittelkette zu verbessern. Für Milchlieferverträge, insbesondere im Hinblick auf Produktionskosten und Revisionsklauseln, sowie für bestimmte Sektoren wie Obst, Gemüse […]

Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid

Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid für CDU-Bildungsministerin Prien, wenn fast ein Viertel der Neuntklässler, die mindestens einen Realschulabschluss anstreben, die Mindeststandards in Mathematik nicht schaffen. Auch die steigende Zahl der […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW25/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 16.06.2026 […]

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert die Tariflöhne der Beschäftigten nur noch zur Hälfte und deckelt das Pflegebudget. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René […]

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder vernünftige Mensch im Land fragt sich: Was will Jens Spahn in China? Offenbar reist er in diesen Tagen für die Sache der CDU, nicht etwa für die Interessen Deutschlands. […]

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen oder seelischen Belastungen zurückkehren: „Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Wer Soldaten in Einsätze entsendet, trägt auch Verantwortung für ihre Betreuung und Versorgung nach ihrer […]