Einträge von Team_Edgar-Naujok

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für zuvor getätigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen sollen diese erstattungsfähigen Beträge nach dem Willen der Bundesregierung sofort wieder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Dazu […]

Edgar Naujok: Stellungnahme zu Windkraftplänen des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen

Am 12. Juni habe ich als Bürger von Markranstädt meine Stellungnahme zu den unverhältnismäßigen Windkraftplänen, die meine Stadt betreffen, abgegeben. Dabei bin ich insbesondere auf folgende Punkte eingegangen: Fehlende ausgewogene Verteilung der Belastungen Räumliche Einengung Markranstädts und seiner Ortsteile Gefährdung zukünftiger Wohnbauflächen Einschränkung gewerblicher Entwicklungsmöglichkeiten Unverhältnismäßige Flächeninanspruchnahme Einschränkung kommunaler Entwicklungsspielräume Auswirkungen auf Wohnqualität und Immobilienwerte […]

SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten

Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen Abgabe sollen die Akzeptanz für bevorstehende Sozialreformen erhöht und Steuerentlastungen ermöglicht werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: […]

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und Freitag (26.6.) Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses zeitliche Verfahren scharf. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]

USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Denis Pauli: „Während die USA mit Kasachstan und weiteren zentralasiatischen Staaten konkrete Rohstoffpartnerschaften vorantreiben, bleibt die Bundesregierung ihrer ideologiegetriebenen Belehrungspolitik verhaftet. Washington […]

AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten

Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen Staaten landeten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche Rentner in Altersarmut versinken, Familien von Inflation und explodierenden Lebenshaltungskosten erdrückt werden und […]

Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. Zuletzt diffamierte die Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, Studenten pauschal als privilegiert und stellte die Reform der BAföG-Förderung zur Disposition. Dabei […]

Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass der russische Sondergesandte eine Kooperation zwischen Berlin und Moskau als potenziell stärkste Wirtschaftsmacht aller Zeiten bezeichnet, bestätigt die Position der AfD-Fraktion. […]

Edgar Naujok: Bundesministerien verlieren Bezug zur Realität unserer Bürger

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 12.06.2026 Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regelungen, die in Bundesministerien weit verbreitet sind, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Während der normale Arbeitnehmer in Deutschland pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss, scheint für Mitarbeiter von Bundesministerien inzwischen eine gänzlich andere Wirklichkeit zu gelten: Die Berichte über Beschäftigte, die dauerhaft im Homeoffice und teilweise […]

EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise

Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate ohne Energie und Lebensmittel kletterte zuletzt von 2,2 auf 2,5 Prozent, die Dienstleistungspreise von 3,0 auf 3,5 Prozent. Die EZB reagierte daher – ihrem einzigen Mandat, […]

Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären

Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im Parlament“ in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen […]

Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze

Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA und China technologisch zur Weltspitze aufschließen kann. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, führt dazu aus: „Während in anderen Regionen KI längst Einzug in […]