Einträge von Team_Edgar-Naujok

Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens

Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage. Auf die Beitragszahler kommen dadurch noch höhere Belastungen zu. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen […]

Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt

Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt auch für Deutschland: Nur noch 44 Prozent der Deutschen halten es laut dem die Studie verantwortenden Sozialforschungsinstitut Ipsos für richtig, dass queere Personen hinsichtlich […]

Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung entstand die Aufgabe militärische Lebensläufe aus Ost und West auf eine gemeinsame wissenschaftlich tragfähige Grundlage zu stellen und dabei sowohl die historische politische als auch die rechtliche […]

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch digitale Belege ersetzt werden. Gleichzeitig sind eine verpflichtende Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassensysteme für größere Betriebe sowie verschärfte Sanktionen bei Kassenmanipulation vorgesehen. Hierzu erklärt der […]

Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden

Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten konnten sich lediglich Portugal und Österreich durchsetzen. Deutschland ging trotz seiner Rolle als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen leer aus. Hierzu erklärt Diana Zimmer, stellvertretendes […]

Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. Auf Grundlage des umfassenden empirischen Gutachtens des Bundesministeriums für Gesundheit, das Struktur, Berufsausübung, Einbindung in das Gesundheitssystem, wirtschaftliche Aspekte sowie Patientensicherheit untersucht, stellen wir […]

Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag verankerte Ausnahmeregelung für eine Höchstgeschwindigkeit von sechzig Stundenkilometern erhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zulassung dieser technisch identischen Fahrzeuge zu erleichtern und bei offensichtlicher Bauartgleichheit […]

Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen. Die ideologisch getriebene Klimapolitik auf EU- und Bundesebene gefährdet den Gebrauchtwagenmarkt und verteuert die Mobilität vor allem für sozial schwächere Menschen in ländlichen Regionen. Mit […]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschwächt und treibt durch die künstliche Verteuerung fossiler Energieträger die Kosten für Unternehmen und private Haushalte auf ein international kaum […]

Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und den Iran-Konflikt verursacht werden. Wir wollen die Umsatzsteuer auf Gas und Wärme dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken, um Bürger […]

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Durch die sofortige Senkung der Steuersätze auf das Niveau der EU-Mindeststeuersätze entlasten wir Bürger und Unternehmen um rund 21 Milliarden Euro […]

Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen

Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung von Bahnhöfen, die Teilnahme an CSD-Veranstaltungen oder die Beklebung von Zügen mit entsprechenden Symbolen unverzüglich einzustellen. Wir stellen fest, dass es nicht Aufgabe eines […]