Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten strafrechtlichen Ehrschutz gewährt. Dieser Paragraf der nach der Verschärfung im Jahr 2021 auch reine Beleidigungen erfasst und Ermittlungen von Amts wegen ermöglicht hat zu einer […]

Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz nicht endgültig den Anschluss verlieren zu lassen. Wir stellen fest dass unser Land trotz seiner starken Tradition in Forschung Industrie und Export durch […]

Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland

Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark gesunken wie von Experten erwartet. Besonders betroffen waren mit Automobilindustrie, Maschinenbau und Elektroindustrie ausgerechnet jene Branchen, die das Rückgrat der deutschen Wertschöpfung bilden. Die Zahlen […]

Spitzensportförderung-Duale Karriere für Spitzensportler stärken

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine umfassende Stärkung der dualen Karriere von Spitzensportlern ein und fordern die Bundesregierung dazu auf gemeinsam mit den Ländern bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen damit Athleten ihre sportliche Karriere erfolgreich mit einer Ausbildung oder einem Studium verbinden können. Dazu gehören die verbindliche […]

Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas

Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 und beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 ein zentrales Problem ihres Geschäftsbereichs verharmlost und weite Teile der Bevölkerung unter NS-Verdacht stellt. […]

Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig

Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Die Kündigung ist unverhältnismäßig hart. Der Mitarbeiter hat auf bekannte Probleme hingewiesen und vor dem Missbrauch […]

Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen

Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er für ‚fair‘. Damit folgt er den Vorschlägen von Lars Klingbeil (SPD), der den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für […]

Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen

Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die AfD-Fraktion hat staatlich gelenkte und ideologisch motivierte Maßnahmen zur Lohntransparenz und -findung schon immer abgelehnt. Sie unterminieren die unternehmerische Freiheit in Deutschland, […]

Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten

Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Nina Warken (CDU) hat eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht. Allein der Wert der Masken beträgt rund 250 Millionen Euro. Der Auftrag zur Vernichtung soll bis […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW24/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 09.06.2026 […]

Keine Wohngeldkürzungen für Geringverdiener und Rentner

Berlin, 8. Juni 2026. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die insbesondere Geringverdiener und Rentner trifft, erklärt: „Das ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten.“ In Deutschland beziehen rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld laut Bundesbauministerium. In 52 Prozent der Haushalte, die Wohngeldbezieher sind, […]

AfD-Fraktion lehnt DGB-Forderung nach Zwangsbetriebsrenten ab

Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die neue Pflichtvorsorge soll zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: […]