Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch eine „schwarze Null“ erreichen, doch ohne weitere massive Finanzhilfen droht bereits für 2027 ein Defizit von mehreren Milliarden Euro. Die steigenden Ausgaben bei gleichzeitig nur […]
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen. Quelle: afdbundestag.de
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rügt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFR), die Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und die Änderung der Richtlinie 2002/47/EG als verfassungsrechtlich unzulässig und unnötig. Die geplante Harmonisierung zielt auf eine Zentralisierung der Aufsichtskompetenzen bei […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und als Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf zielt auf eine vertiefte Kapitalmarktintegration, einheitliche Aufsicht durch Ausbau der ESMA und Abbau grenzüberschreitender Hindernisse […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, Krypto-Assets und Finanzaufsicht. Ziel des Vorschlags ist eine weitergehende Kapitalmarktintegration im Rahmen der Spar- und Investitionsunion sowie eine deutliche Aufstockung der Kompetenzen und des […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatigkeit erlaubt und Sprach- sowie Einkommensanforderungen gelockert. Das führe zu massenhaften Einbürgerungen mit 291.955 Verfahren im Jahr 2024 (+46 %) […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und der zusätzlichen Planung des Pfaffensteigtunnels. Ziel ist die Prüfung der Verantwortung von Deutsche Bahn AG, ihrer Organe und beteiligten Bundesministerien. Die Fraktion der AfD […]
Berlin, 03. März 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass der Bundesstaat für Sicherheit, Infrastruktur und funktionierende Wirtschaft handlungsfähig bleiben muss. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, die Verbeamtung künftig auf hoheitsrechtliche Kernaufgaben zu beschränken und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ verbindlich einzuführen. Jede neue Stelle wird vor Besetzung auf Tarif- […]
Berlin, 03. März 2026. Im Antrag betont die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, deutsche Bezüge in den so genannten Epstein-Akten systematisch aufzuklären. Angeregt wird die Einrichtung einer Sonderkommission nach Vorbild bereits etablierter Gremien in Polen, Frankreich, Norwegen und weiteren EU-Staaten. Ziel ist die Analyse der mehr als drei Millionen Seiten Dokumente, über […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energiequelle anzuerkennen und im deutschen Energierecht zu verankern. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie beeinträchtigt Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Tschechien und Finnland hat Deutschland teure Stromimporte und wetterabhängige Erneuerbare […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende Analyse- und Koordinierungsstrukturen von Bundeskriminalamt und Ländern werden personell und technisch ausgebaut, dabei bleibt eine unnötige Verdoppelung von Behörden aus. Finanz- und Strukturermittlungen werden länderübergreifend […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Anzahl staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie deutlich zu verringern. Kernenergie werde als bewährte, grundlastfähige und kosteneffiziente Technologie hervorgehoben, weshalb die Reaktivierung der Standorte Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland innerhalb von drei Jahren angestrebt wird, um mindestens […]
