Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)

Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG) eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung. Ein neuer § 3a BRHG etabliert verbindliche Karenzzeiten: Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen dürfen erst nach fünf Jahren […]

Edgar Naujok/ Hannes Kirmse: Sieg für die Direkte Demokratie in Naunhof!

+++ Pressemitteilung +++ Naunhof, 02.03.2026 Zum Ausgang des Bürgerentscheids vom 01.03.2026 zur Ablehnung weiterer Windkraftvorhaben in Naunhof äußert sich der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Ich freue mich, dass der Bürgerentscheid in Naunhof mit einem eindeutigen Votum gegen weitere Windkraftvorhaben entschieden wurde. Die Bürger haben klargemacht, dass ihnen ihre Heimat mit […]

Nach Teheran-Schlag braucht es eine realistische Politik im deutschen Interesse

Berlin, 2. März 2026. Zur aktuellen Lage im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen die iranische Führung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Der Iran war über Jahrzehnte der zentrale destabilisierende Faktor in der Region. Teheran hat Terrorstrukturen aufgebaut und finanziert, Stellvertreterkriege angeheizt und damit Konflikte befeuert, die bis nach Deutschland wirken: […]

Bundesregierung lässt deutsche Urlauber am Golf im Stich

Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher: „Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen in der Golf-Region. Statt Landwege in sichere Regionen zu organisieren und von dort auszufliegen, gibt Außenminister Wadephul den Reisenden die Schuld. Und auch Bundeskanzler Merz schiebt die Verantwortung ab. […]

Linke will auch bei Heizungsgesetz noch mehr Staat und weniger Freiheit

Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 Prozent erneuerbare Energie für Mehrfamilienhäuser erhöht wird. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Die Linke will für den sogenannten Klimawandel die […]

AfD-Fraktion lehnt Abschaffung des amtlichen Sportbootführerscheins ab

Berlin, 2. März 2026. Die Bundesregierung plant mit der Neufassung der „Sportschifffahrtsverordnung“ die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine Binnen und See. Künftig sollen anerkannte Wassersportverbände eigene, befristete Scheine ausstellen dürfen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diesen Schritt entschieden ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch, Mitglied im Verkehrsausschuss, teilt dazu mit: „Die bestehenden Regelungen haben sich über […]

Positionspapier für eine selbstbewusste, ausgewogene und zukunftsfeste Kultur- und Erinnerungspolitik

Berlin, 2. März 2026. Das Grundgesetz garantiert dem Staat bei der Förderung von Kunst und Kultur hinsichtlich Art, Ausgestaltung und Höhe einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings begründet die Kunstfreiheit keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Deshalb werden wir in einer zukünftigen Bundesregierung selbstbewusst entscheiden, welche Kunst und Kultur wir fördern. Die Förderpolitik muss sich dabei an Volk, […]

Lamento über Lohngefälle zwischen Geschlechtern ist substanzlos und ideologiegetrieben

Berlin, 1. März 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat anlässlich des sogenannten ,,Equal Pay Day“ gleiche Löhne für Frauen und Männer gefordert und dies als eine Frage des Respekts bezeichnet. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sprach im selben Zusammenhang von ,,klarer Diskriminierung“. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: ,,Einmal mehr […]

Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit Sorge

Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die […]

Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform

Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte […]

Grundsteuer abschaffen und Bürger entlasten

Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf im Plenum eingebracht, um Eigentum nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Finanzausschuss und federführende Antragstellerin, teilt dazu mit: „Die Grundsteuerreform ist […]

Zentrale Unterlagen zur Corona-Maßnahmen-Krise dürfen nicht blockiert werden

Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine Materialanforderung zu Pharmakovigilanz und zur SafeVac 2.0 App in der nichtöffentlichen Sitzung unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung „Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe“ am 26. Februar 2026 abgelehnt wurde. Ziegler erklärt: „Wer […]