Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den Abschiebezahlen 2025 zeigt, dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist. Die Zahl der Abschiebungen wurde auf Jahressicht nur geringfügig […]

Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der „LGBT-Community“ und bietet internationalen Leihmutterschaftsagenturen Raum. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Ich konnte […]

Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Dimension über Kryptodienstleister auf die ESMA“ (21/4467 , 21/4468 , 21/4469). Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]

Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Forschung, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die TAB-Studie sucht nach Möglichkeiten, wie der energieintensive Schiffsverkehr ,klimaneutral‘ werden könne. Dies hinge vorwiegend von […]

Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung))“ besprochen. Die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) verpflichtet Finanzmarktteilnehmer (z. B. Fondsmanager, Vermögensverwalter) und Finanzberater, Anleger in standardisierten Dokumenten über angebliche […]

Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz und verfügt nicht über die Befähigung zum Richteramt, weshalb die Personalie für öffentliche Kritik sorgte. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael […]