Einträge von Team_Edgar-Naujok

Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen

Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und Salate. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit einem Entschließungsantrag (Drs. 21/6402) eine nationale Ausnahmeregelung, um Lebensmittelverschwendung und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, […]

Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch

Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der Bundesregierung sei die Grenze der Zumutbarkeit bei der Erfassung der Nachweise überschritten. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. […]

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Edgar Naujok: Raum für echte Meinungsfreiheit – § 188 StGB abschaffen!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 11.06.2026 Zu dem am 11. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages beratenen Gesetzesentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz, Drucksache 21/6328) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Gerade die jüngsten Diskussionen über die Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als Lügenkanzler und die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern […]

Jörg Dornau: Linker Terror & Mordaufrufe gegen die AfD – Landrats-Mitarbeiter wollen nichts gehört haben…

Es passiert am 17. April bei einer Anti-AfD-Kundgebung: Das linke Bündnis „Grimma zeigt Kante“ demonstrierte mit Unterstützung von Politikern der Linken, Grünen und SPD in der Stadt gegen eine Veranstaltung des AfD-nahen Mittelstandsforums. Die war wegen linksextremistischer Drohungen und diverser Sachbeschädigung rund um die Halle zuvor bereits abgesagt worden… Warum trotzdem noch eine Demo? Einfach […]

Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden

Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ bei deren aktuell heiß laufendem Versuch die Commerzbank (Coba) feindlich zu übernehmen. Die Coba forderte daraufhin die Bafin auf, irreführende und womöglich rechtswidrige Meldungen der […]

Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen

Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des groß angekündigten Treffens der Koalition mit den Sozialpartnern ist mehr als enttäuschend. Auch dieser ,Reformgipfel‘ löst sich erwartungsgemäß in einer Wolke aus heißer Luft auf, […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr ⏰ 16:25 – TOP ZP1 – Aktuelle Stunde: […]

Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche

Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar Heuchert in der Krise“ stecke und „wie so viele andere in der Baubranche ums Überleben“ kämpfe. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur Krise der Baubranche: „Diese […]

Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung

Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen regelmäßig Faulheit vor, während in seiner eigenen Regierung großzügige Homeoffice- und Auslandsarbeitsmodelle gelten. Wer den Menschen im Land mangelnden Einsatz unterstellt, sollte zuerst in Kanzleramt und […]

Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem

Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Bereits seit sieben Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Was längst nicht mehr als kurzfristige konjunkturelle Delle abgetan […]

AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu: „Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Auftritt ihrer Abgeordneten bei der Anhörung des […]