Einträge von Team_Edgar-Naujok

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für flexible Arbeitszeiten. Dieser Entwurf von Ministerin Bas ist überflüssig. In Wahrheit weicht die schwarz-rote Koalition damit nur Schutzstandards auf und verlagert die Lasten einseitig […]

Freie Therapiewahl verteidigen

Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Während Prominente und ehemalige Politiker gegen die Streichung von Homöopathie protestieren, zeigt sich erneut, wie sehr die Patienten auf ein plurales Versorgungsangebot angewiesen sind. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb […]

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für flexible Arbeitszeiten. Dieser Entwurf von Ministerin Bas ist überflüssig. In Wahrheit weicht die schwarz-rote Koalition damit nur Schutzstandards auf und verlagert die Lasten einseitig […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand

Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, mit: “Nachrichtensendungen, in denen die Unwahrheit verbreitet wird, und Satiresendungen, die dazu dienen […]

Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke

Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern – mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen unter anderem mindestens 11GW an neuen Erdgas-Kraftwerken gebaut werden. Schon bis in drei Wochen, dem Beginn der Sommerpause, will das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft […]

Edgar Naujok: Nach Sexualdelikt in Halle: Opfer schützen, Rechtsstaat stärken

Die Vorwürfe nach dem schweren Sexualdelikt in Halle erschüttern viele Menschen. Mehrere Jugendliche sollen sich an minderjährigen Mädchen vergangen haben. Zwei der Opfer werden nach Medienberichten weiterhin medizinisch behandelt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, zunächst keinen Haftantrag gegen die strafmündigen Tatverdächtigen zu stellen, sorgt in der Öffentlichkeit für intensive Diskussionen. Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages […]

Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert Kanzler Merz beim G7-Gipfel eine gefährliche Eskalation. Mehr Waffen für die Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland verlängern das Sterben und schaden der deutschen Wirtschaft […]

Regierung scheitert an Krankenkassenreform

Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Regierungskoalition zu den Reformplänen soll die 2. und 3. Lesung, sowie die Abstimmung über das Gesetz, nun von Ende kommender auf die […]

Neue Chancen in Kanada nutzen

Berlin, 18.06.2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Ottawa, wo zahlreiche Gespräche mit Vertretern der kanadischen Regierung, des Parlaments sowie mit Botschaftern, Wirtschafts- und Sicherheitsexperten auf der Agenda standen – darunter Themen wie die EU-Kanada-Handelsbeziehungen, […]

Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten

Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich die gewerbliche Erzeugung von Elektrizität durch Kernspaltung. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt die Bundesregierung, dass Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur Erzeugung von Dampf, Wärme, […]

Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen

Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Demnach soll künftig jeder Organ- und Gewebespender sein, der einer Organ- oder Gewebeentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt […]

AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran

Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die diplomatischen Bemühungen der USA, eine weitere Eskalation im Nahen Osten schnellstmöglich zu verhindern. Das amerikanische Engagement kann einen wichtigen Beitrag zur regionalen Stabilität leisten und liegt […]