Einträge von Team_Edgar-Naujok

Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade der Straße von Hormus, der Abhängigkeit von importierten stickstoffbasierten Düngemitteln und der restriktiven Energiepolitik der EU-Kommission. Angesichts des hohen Energiebedarfs der Ammoniakproduktion und des Rückgangs heimischer Kapazitäten drohen Engpässe, Preissteigerungen und Gefährdung der Ernährungssicherheit. Die massive Reduktion chinesischer Düngemittelexporte […]

Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass nach Art. 4 Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 Dauergrünland zwar grundsätzlich erst nach fünfjähriger Nutzung außerhalb der Fruchtfolge entsteht, EU-Mitgliedstaaten jedoch abweichende Regelungen zur Berücksichtigung im Fruchtfolgesystem vorsehen dürfen. Die derzeitige deutsche Anwendung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung wertet mehrjährige Feldfutterflächen […]

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam

Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, gruppendynamischem Druck und systematischem Mobbing. Kinder besitzen eigene Grundrechte auf Würde, freie Persönlichkeitsentfaltung und körperliche und seelische Unversehrtheit. Religiöser oder weltanschaulicher Druck endet dort, wo er individuelle Freiheit sowie gleichberechtigte Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben […]

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsgesetz 2026 sowie § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG). Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass das SVIK mit einem Volumen von […]

Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die freiwillige deutsche Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) den deutschen nationalen Interessen und dem Schutz christlicher Werte diametral entgegensteht. Der 1967 gegründete UNFPA verfolgt vorrangig das Ziel, Abtreibung und Bevölkerungsreduktion weltweit durchzuführen und agiert als globaler Abtreibungsdienstleister. Seit Gründung wurden in 106 […]

Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die anhaltenden Belastungen des Gastgewerbes nach Corona, Inflation und Energiekrise. Angesichts hoher Kosten, rückläufiger Umsätze und anhaltendem Fachkräftemangel fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu gehört die dauerhafte Entfristung des reduzierten […]

Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Plan der schwarz-roten Regierungskoalition ab, eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen einzuführen. Die vorgesehene Maßnahme soll mehr Transparenz in sensiblen Schlachtbereichen schaffen, Tierwohlsverstöße leichter aufdecken und als „Qualitätsmerkmal“ vermarktet werden. Statt bestehende Kontrollen durch verbesserte personelle Ausstattung der Veterinärbehörden zu optimieren, werde […]

Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug verbinden sich regelmäßig mit illegaler Beschäftigung und Ausbeutung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein bundesweit einheitliches, zweckgebundenes digitales Datenaustauschsystem zwischen Meldebehörden, Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerbehörden, […]

Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die dringende Notwendigkeit, Gewalt unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber Lehrkräften systematisch zu erfassen, zu untersuchen und zu verhindern. Gewaltvorfälle an Schulen nehmen seit Jahren zu, wie die jüngsten Statistiken belegen: 2023 wurden 27.470 Gewaltdelikte an Schulen registriert, 2024 insgesamt 94.318 Straftaten mit […]

Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion führt zu Kampagnen, in denen diskriminierende Sticker auf Produkte geklebt und Boykottaufrufe gegen Unternehmen gestartet werden. In einer weiteren Aktion wurden Mitglieder von Unternehmensverbänden aufgefordert, eine „Brandmauer“ einzuhalten, andernfalls öffentlich […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW13/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 24.03.2026 […]

Merz-Angriff auf Ungarn ist ein diplomatisches Armutszeugnis

Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die verbalen Angriffe von Bundeskanzler Merz gegen Ungarn sind ein diplomatisches Armutszeugnis. Dass er legitime nationale Interessen unserer […]