Einträge von Team_Edgar-Naujok

Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen

Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, […]

Impulspapier zur digitalen Souveränität bei AfD-Fraktion abgeschrieben

Berlin, 6. Juli 2026. Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger: „Jetzt ist es amtlich: Erst lehnen die Altparteien die AfD-Fraktion ab – dann schreiben ihre Netzwerke unsere Ideen ab. Die Bundesregierung hat Deutschland jahrelang in digitale Abhängigkeit geführt: von amerikanischen Cloud-Konzernen, asiatischen Lieferketten, Brüsseler […]

Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen

Berlin, 6. Juli 2026. Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Diskussion um einhundert Prozent Biogas beim Heizen: „Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen der Bundesregierung, dass alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war […]

Räuberische Übernahme der Commerzbank zeigt Fragwürdigkeit der Bankenunion auf

Berlin, 6. Juli 2026. Zum Ablauf der Verkaufsfrist der Commerzbank-Aktien an die italienische UniCredit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: „Die Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit ist nicht nur feindlich, sondern im Ergebnis sogar als räuberisch zu bewerten. Die EZB ist verpflichtet, die Übernahme neutral zu überwachen […]

250 Jahre US-amerikanische Unabhängigkeit

Berlin, 4. Juli 2026. Zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „250 Jahre amerikanische Unabhängigkeit stehen für Volkssouveränität, Meinungsfreiheit und das Recht eines Volkes, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Das bleibt bis heute ein prägendes Erbe der Vereinigten Staaten. Deutschland und […]

Edgar Naujok: wünscht schöne Sommerferien

Endlich Sommerferien! ☀️🎒 Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Sachsen eine erholsame, fröhliche und abwechslungsreiche Ferienzeit. Nach einem langen Schuljahr habt ihr euch die freie Zeit verdient – zum Entspannen, Reisen, Zeit mit Familie und Freunden oder für spannende neue Erlebnisse. Genießt die sonnigen Wochen, sammelt schöne Erinnerungen und kommt gesund, motiviert und voller […]

Vorhaben der Grünen verschärft katastrophale Lage am Wohnungsmarkt weiter

Berlin, 3. Juli 2026. Die Grünen wollen die steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen, um eine angebliche „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. „Nach der Mietpreisbremse kommt jetzt die Verkaufsbremse“, meldet Tichys Einblick. Dabei lohne sich Vermieten jetzt schon für viele Privateigentümer nicht mehr, denn „hohe Kosten und Regulierung machen Privatvermietern das Leben schwer“, warnt […]

AfD-Fraktion begrüßt Sportfördergesetz

Berlin, 3. Juli 2026. Zur Öffentlichen Anhörung zum Sportfördergesetz teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Sportfördergesetz ausdrücklich. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, um die Strukturen im deutschen Spitzensport nachhaltig zu verbessern. Bereits 2016 wurde eine umfassende Reform beschlossen, zehn Jahre später wird nun endlich eine Strukturreform […]

Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibung ab 1. Tag sind völliger Wahnsinn

Berlin, 2. Juli 2026. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres heute vorgestellten Reformpaketes, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 1. Tag eine verpflichtende Krankschreibung vorlegen müssen. Diese soll zudem nicht mehr telefonisch eingeholt werden können, sondern nur noch durch einen Termin beim Hausarzt. Heftige Kritik an diesen Plänen kommt von der AfD-Bundestagsfraktion. Dazu teilt der […]

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Edgar Naujok: Bundesregierung kapituliert vor explodierenden EU-Schulden

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 02.07.2026 Auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok (Nr. 378 für Juni 2026) zu einer aktuellen Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, wonach die gemeinschaftlichen EU-Schulden bereits Ende 2024 auf über 800 Milliarden Euro angewachsen sind und bis 2030 auf mehr als 1,15 Billionen Euro steigen könnten, erklärte […]

Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibung ab 1. Tag sind völliger Wahnsinn

02. Juli 2026. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres heute vorgestellten Reformpaketes, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 1. Tag eine verpflichtende Krankschreibung vorlegen müssen. Diese soll zudem nicht mehr telefonisch eingeholt werden können, sondern nur noch durch einen Termin beim Hausarzt. Heftige Kritik an diesen Plänen kommt von der AfD-Bundestagsfraktion. Dazu teilt der gesundheitspolitische […]

Volle Transparenz in der kirchlichen Entwicklungsarbeit

Berlin, 2. Juli 2026. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6737) ergeben hat, kann die Regierung keine konkreten und übersichtlichen Angaben zu Grundbedingungen, Projektdetails und Unterschieden zwischen kirchlichen Entwicklungsorganisationen und anderen Durchführungsorganisationen in der deutschen Entwicklungshilfe machen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch teilt dazu mit: „Einmal mehr werden die Grundprobleme der […]