Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]

Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzulande entfallen. […]

Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So sei es „ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre […]

Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, eine neue Nord-Süd-Kommission als großes multilaterales Friedensprojekt zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um den nächsten teuren Etikettenschwindel auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die […]

Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes als eine massive und versteckte Steuererhöhung. Familien leisten einen elementaren Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Mit dem Wegfall der Privilegierung greift der Finanzminister […]

Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinden wird verbindlich in Bundesimmissionsschutz-, Bau-, Raumordnungs- und Windenergieflächenbedarfsgesetz verankert. Monitoringberichte des Bundeswirtschaftsministeriums werden in […]