Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe: „Brüssel zündelt im drohenden Handelskrieg mit China und bringt sich mit der nächsten Maßnahme in Kampfstellung. Seit gestern gelten EU-Zölle auf Pkw-Reifen aus […]
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro, welche die Altersabsicherung von rund 11.000 Zahnärzten und deren Familien gefährden. Der Fall offenbart ein eklatantes Versagen der gesamten Kontrollkette aus interner Revision, externer Wirtschaftsprüfung und […]
Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Freie Seewege sind für die deutsche Wirtschaft und unsere Energieversorgung lebenswichtig. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, wenn Akteure wie der Iran für […]
Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) zu durchsuchen. Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im Europaparlament bemüht sich die EVP-Fraktion nun darum, eine Position des EU-Rates zur Reaktivierung dieser freiwilligen […]
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW28/2026). Montag: ⏰ Teammeeting ⏰ Landesgruppensitzung Dienstag: ⏰ Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung ⏰ Arbeitskreis Sport und Ehrenamt ⏰ Fraktionssitzung Mittwoch: ⏰ Ausschuss Sport und Ehrenamt ⏰ Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung ⏰ Beginn Plenum 14:00 Uhr […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 07.07.2026 Die von der Bundesregierung aktuell geplante weitreichende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches bislang die Grundlage für die Transparenz staatlichen Handelns war, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt: „Wer den Zugang zu amtlichen Informationen und Vorgängen einschränken will, untergräbt die Transparenz in unserem Staat in eklatanter Weise. Gerade durch das Informationsfreiheitsgesetz […]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. Die jüngsten Milliardenverluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin haben deutlich gemacht, dass strukturelle Schwächen bei Governance, interner Kontrolle, externer Prüfung und staatlicher Aufsicht erhebliche […]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine Verlängerung des Testbetriebs für dringend geboten. Um besonders sensible Diagnosen wie Depressionen HIV-Infektionen Suchterkrankungen Schwangerschaftsabbrüche und Essstörungen vor unbefugtem Zugriff zu […]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche ODA-Leistungen seit 1977. Das bestehende Transparenzportal des BMZ stellt nur einen Teil der Ausgaben dar und unterliegt intransparenten Änderungskriterien, was eine echte Kontrolle durch […]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf jegliche Form von Impfpflichten grundsätzlich abzulehnen keine neuen Impfpflichten anzustreben und bestehende unverzüglich aufzuheben um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Elternrecht zu wahren. Im Rahmen unseres Antrags fordern wir zudem einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der gegenwärtig bestehenden Masernimpfpflicht da diese […]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations- und Kommunikationswelt mit den Grundlagen der Nachkriegszeit kaum noch etwas gemeinsam hat. Die klassische Medienordnung, die auf den drei Säulen Presse, Hörfunk und Fernsehen beruhte und […]
