Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen soll erstmals ein Bundesgesetz die Ablösung der durch historische Rechtstitel begründeten Leistungen regeln. Der Anwendungsbereich beschränkt […]

Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer in ein Drama mit drei Akten gefasst als im Falle der Haltung Syriens zur anstehenden Rückkehr syrischer Asylbewerber. Zunächst verkündete Merz nach seinen Gesprächen mit dem syrischen […]

Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche Rentner und Familien unter Inflation und maroder Infrastruktur leiden, verschenkt die SPD-Entwicklungsministerin 177 Millionen Euro Steuergeld in den Nahen Osten – darunter 75 Millionen in […]

Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Formulierung von Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland ,sollen‘ zurückkehren, lässt nichts Gutes erwarten: Offenbar hat auch diesmal die Bundesregierung keinen Willen, gegenüber den illegal als […]