Edgar Naujok: Bundesregierung will eigenes Scheitern künftig verschleiern

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 07.07.2026

Die von der Bundesregierung aktuell geplante weitreichende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches bislang die Grundlage für die Transparenz staatlichen Handelns war, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt:

„Wer den Zugang zu amtlichen Informationen und Vorgängen einschränken will, untergräbt die Transparenz in unserem Staat in eklatanter Weise. Gerade durch das Informationsfreiheitsgesetz konnten in den vergangenen Jahren immer wieder Missstände, Steuergeldverschwendungen und fragwürdige Regierungsentscheidungen offengelegt werden.

Dass die Bundesregierung diese Transparenz ausgerechnet jetzt beschneiden will, lässt nur einen Schluss zu: Sie will ihr eigenes politisches Scheitern künftig verschleiern. Angesichts von massiven Schuldenorgien, dem Profit von Black Rock bei deutschen Entwicklungshilfeprojekten, außenpolitischen Misserfolgen und dem Niedergang unserer heimischen Wirtschaft sollen keine unliebsamen Details mehr an die Öffentlichkeit dringen.

Dabei sind für eine freiheitliche Demokratie Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und öffentliche Rechenschaft elementar. Viel eher sollte die Bundesregierung deshalb den Informationszugang für jedermann noch weiter ausbauen und die Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Denn wer im Gegenteil kritische Nachfragen erschwert, bekämpft demokratische Kontrolle. Und gerade diese darf letztlich nicht dem politischen Selbstschutz der Bundesregierung geopfert werden!“

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de