Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine bestehende Lücke im System der Vermögensabschöpfung und stärken damit den Schutz rechtsstaatlicher Einziehungsentscheidungen. Nach geltendem Recht ist es verurteilten Tätern möglich, nachträglich wieder auf Tatbeute zuzugreifen, ohne dass dieses Verhalten strafrechtlich geahndet werden kann. Mit dem neuen § 261a StGB schaffen […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung-Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen soll. In vielen Gerichtsbezirken konzentriert sich die Vergabe von Pflichtverteidigungsmandaten derzeit auf einen kleinen Kreis von Rechtsanwälten, während andere trotz vergleichbarer Qualifikation kaum berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen widerspricht dem verfassungsrechtlich […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert werden, und schaffen deshalb eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile für Beschlüsse, die die […]

Heimische Landwirtschaft stärken-Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft

Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vorsieht. Angesichts der seit Januar 2026 geltenden Mindestlohnhöhe von 13,90 Euro je Stunde und des scharfen Wettbewerbs mit Importware aus Ländern mit deutlich […]

Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der deutschen Linken, in der Kulturszene und an Universitäten offen zeigt. Beispiele wie die documenta 15 mit antisemitischen Werken und der BDS-Nähe, die Präsidentin der […]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische Verfahren vor, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Volksabstimmungen die Bürgerbeteiligung erhöhen, neue Themen auf die politische Agenda bringen und das Machtgefälle zwischen Regierung und Volk […]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von § 176c Absatz 1 StGB von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird. Wir reagieren damit auf die besondere Schwere dieser Taten, die regelmäßig schwerste und oft […]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten gestärkt werden sollen. Nach geltendem Recht ist die Nebenklage gemäß § 80 Absatz 3 JGG nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, was dazu führt, dass viele Opfer sexualisierter Gewalt weder Nebenklagerechte noch Akteneinsichtsrechte geltend machen können und ihnen […]

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden-Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der Kampagnen im Sinne der staatlichen […]

Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben den Gesetzentwurf zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung vorgelegt. Er schafft ein bundesweit einheitliches, risikobasiertes Integritätssystem, das bestehende straf-, dienst- und verwaltungsrechtliche Vorschriften ergänzt und systematisch miteinander verzahnt. Kernstück ist die Errichtung einer unabhängigen Bundesintegritätsbehörde, die zentrale Prüf-, Koordinierungs- und Aufsichtsbefugnisse erhält und damit ein […]

Libanon-Abkommen zügig umsetzen

Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion wünscht dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun für die laufenden Gespräche in den USA viel Erfolg. Das Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens […]

Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger nachprüfbar bleibt und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Die jüngsten Beispiele exzessiver Geheimhaltung wie die rechtswidrige Einstufung von Kleidungslisten und G7-Papieren durch […]