Gilt in Sachsen zunehmend das Recht des Stärkeren? Oder, besser gesagt, das des Gewalttätigeren? Denn stärker als die Antifa wäre die Staatsmacht allemal – wenn man sie denn lassen würde… So aber musste eine Veranstaltung des AfD-nahen „Mittelstandsforum“ abgesagt werden – wegen linksextremistischer Drohungen. Rund 600 Personen hatten bereits ein Ticket für eine Diskussions-Veranstaltung unter […]
Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Ergebnisse der Berliner Sudan-Konferenz sind ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Außenpolitik, die auf bloße Scheckbuch-Diplomatie setzt. Wieder […]
Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. Die Schule brach das Projekt nach Elternprotesten ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Der Skandal an der Oberschule in Schleife ist […]
Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde durch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgelehnt und das wachsende Problem der Verschleierung kleiner Mädchen sowie das Vordringen des politischen Islams in Deutschland verharmlost und kleingeredet. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation wurden am 14. April 2026 Verträge mit mehreren Rüstungsunternehmen über die Lieferung von Luftabwehrsystemen und Drohnen von mittlerer bis langer Reichweite geschlossen. In diesem Jahr werden laut BMVG 11,5 Milliarden […]
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber hinaus distanzieren sie sich gegenüber dem Spiegel ausdrücklich von Plänen der Hausspitze um Bundesministerin Karin Prien, die angekündigt hat, einen Teil der bisherigen NGO-Förderung auslaufen zu […]
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen offenbart ein massives Vollzugs- und Erkenntnisdefizit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing teilt dazu mit: „Die Bundesregierung hat keinerlei belastbare Zahlen dazu, wie viel Cannabis aus den […]
Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die Insolvenz des traditionsreichen Autozulieferers Erich Jäger mit rund 1000 Beschäftigten ist ein Alarmsignal – nicht nur für Hessen als wichtigem Industriestandort, sondern für ganz Deutschland. Immer mehr […]
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für alle Bürger flexibler und eigenverantwortlicher zu gestalten. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken, indem wir sowohl Pflichtversicherten als auch Selbstständigen […]
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz greift unzulässig in die Planungshoheit der Bundesländer ein, verzerrt den Strommarkt durch planwirtschaftliche Vorgaben und fördert den ineffizienten Ausbau von Windenergieanlagen, selbst in windarmen Regionen. Dies […]
Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Nach Angaben der Bundesregierung hat diese selber keinen Überblick, welche monetären Auswirkungen die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise auf den Bundeshaushalt haben und kann demzufolge auch nicht […]
Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit der Beitragszahler geht. Wörtlich sagte die Ministerin: „Wir wollen die Menschen so belasten, wie wir es noch für verträglich halten“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Obmann […]
