Einträge von Team_Edgar-Naujok

Sofortiges Moratorium für Pubertätsblocker und Hormontherapien bei Jugendlichen

Berlin, 27. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Erfassung von psychischen Vorerkrankungen bei Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose (BT-Drs. 21/5111) gibt massive Wissenslücken der Bundesregierung bei Komorbiditäten vor und nach Transitionen und deren Langzeitfolgen preis: Keine Zahlen, kein Register, keine Studien. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]

Merz-Regierung lässt Weidetierhalter im Stich

Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5222) offenbart: Das Gesetz enthält keinerlei Fristen für die Bundesländer, um die neuen Regelungen zum Wolfsmanagement in Landesrecht zu überführen. Besonders […]

AfD-Fraktion gegen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote

Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu: „Derartige Verbotsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu Lasten der Mobilität der Bürger dürfen von keiner Regierung ohne Not vorsorglich verhängt werden. Die AfD-Fraktion stellt sich energisch gegen […]

Karin Prien darf zu politischer Indoktrinierung an Schulen nicht länger schweigen

Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch linke Aktivisten überschritten worden sind. Auch die für ganze Schülerjahrgänge verpflichtenden Besuche von Lesungen eines Anti-AfD-Aktivisten an Schulen in Niedersachsen legen offen, dass Schüler in Deutschland unter Bildungsministerin Prien weiterhin […]

Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land

Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land. Der Vorstoß des SPD-Fraktionschefs ist abzulehnen. Abgesehen davon ist er nichts als […]

Wadephuls Vorstoß gegen das Vetorecht ist ein Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten

Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Pläne von Außenminister Wadephul sind ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Unter dem Vorwand der ‚Handlungsfähigkeit’ soll ein EU-Zentralismus zementiert werden, der abweichende […]

Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür

Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer ,assoziierten Mitgliedschaft‘ für […]

Skandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission

Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn zu untergraben, indem er die persönliche Missbrauchsgeschichte Kohns in Zusammenhang mit der Motivation seiner Ausführungen in der Corona-Krise brachte. Kohn hatte […]

Deutsche Unternehmen zwischen Abwanderung und Insolvenz

Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät immer stärker unter Druck. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Für viele Betriebe […]

Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot

Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: „Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Schönwetterparagrafen, sondern indem man Zwangszuweisungen stoppt. Viele Kommunen sind bei Wohnraum, Unterbringung und Infrastruktur längst an ihrer Belastungsgrenze. Trotzdem zwingt […]

Staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände darf nicht verschleiert werden

Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu liefert die Bundesregierung nicht. Sie verweist stattdessen auf unklare Abgrenzungen und einen angeblich unzumutbaren Rechercheaufwand. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner: „Die Bundesregierung behauptet, sie […]

Unions-Vorstoß für Steuerreform ist nicht glaubwürdig

Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, nachdem sie jahrelang jede echte Reform blockiert hat. Das ist nicht glaubwürdig. CDU/CSU und SPD hätten längst handeln können. Stattdessen haben sie die Bürger weiter […]