Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, wer die konkreten Empfänger dieser Gelder sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/7493) hervor. Obwohl Milliarden […]
Berlin, 12. August 2026. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die Zahlen von Hitzetoten. Statistisch ermittelte Abweichungen werden, ähnlich wie in der Corona-Zeit, als “an oder mit Hitze” verstorbene Personen gezählt. Die Opfer sind fast ausschließlich alte und schwer kranke Menschen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „”Als Bürger sollte man erwarten können, dass das RKI […]
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch […]
Berlin, 12. August 2026. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2027 bislang nur um rund 3 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Gleichzeitig könnten bis zu 8,8 Milliarden Euro durch die kalte Progression beim Staat verbleiben. Damit würde ein erheblicher Teil der inflationsbedingten Steuermehrbelastung nicht an die Bürger zurückgegeben. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die […]
Berlin, 10. August 2026. Zu der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten deutlichen Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine des Leistungssports teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: “Nach den bislang bekannten Plänen soll der bisherige Freibetrag von 5.000 Euro für steuerpflichtige Vereine durch eine Freigrenze von lediglich 1.000 Euro ersetzt werden. Dabei ist es der […]
Berlin, 12. August 2026. In seiner aktuellen Studie „Der Klimaneutrale Strommix der Zukunft“ kommt das Ulmer Institut „Global Energy Solutions“ (GES), das auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird, zu dem Schluss, dass die sogenannte Energiewende in Deutschland nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn Kernkraft einen großen Teil der künftigen […]
Berlin, 12. August 2026. Eine Analyse des Ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise infolge des Irankrieges die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland um insgesamt rund 16,8 Milliarden Euro erhöhen könnten. Rechnerisch entspricht dies etwa 403 Euro pro Haushalt und Jahr beziehungsweise rund 34 Euro im Monat. Besonders stark betroffen wären einkommensschwache Haushalte […]
Berlin, 11. August 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu reformieren. Kernpunkt ist eine gravierende Kürzung: Der Staat soll den Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr des Kindes zahlen, statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr. Gleichzeitig sollen säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, beispielsweise durch ein zeitweises […]
Berlin, 11. August 2026. Die zunehmende Beteiligung ausländischer Investoren an zentralen Bereichen der deutschen Energieversorgung wirft Fragen nach Deutschlands Energiesouveränität auf. Ende Juli erhöhte RWE seine mittelbare Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Amprion auf 55 Prozent; zugleich bleibt der US-Vermögensverwalter Apollo über ein gemeinsames Beteiligungsvehikel wirtschaftlich beteiligt. Das Joint Venture hält 25,1 Prozent an Amprion. Anfang des […]
Berlin, 11. August 2026. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen wird. Das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 wird über gemeinsame EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen […]
Berlin, 10. August 2026. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter nach einem umfassenden Stopp für die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger erklärt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Während wir in den vergangenen Tagen miterleben mussten, wie zehntausende illegale Migranten die EU-Außengrenzen in Ceuta überrennen und die europäische Grenzpolitik vor dem totalen Kollaps steht, […]
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz voranzutreiben, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Das Grundgesetz ist kein Experimentierfeld für politisch aufgeladene und rechtlich unbestimmte Begriffe. Die Aufnahme der ‚sexuellen Identität‘ in […]
