Das Haushaltsstrukturkonzept im Landkreis Leipzig braucht Obergrenzen!

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Das Haushaltsstrukturkonzept braucht Obergrenzen! 

Erstmals in der Geschichte nach der Gründung des Landkreises Leipzig im Rahmen der sächsischen Kreisreform im Jahr 2008 muss der Landkreis unter dem Landrat Henry Graichen ein Haushaltsstrukturkonzept aufstellen. Gemäß dem Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 14.11.2025 ist ein Haushaltsstrukturkonzept der Landesdirektion spätestens mit dem Haushalt für das Jahr 2028, im Fall einer Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 spätestens mit dem Haushalt für das Jahr 2029, vorzulegen.

Nach zwanzig Jahren ist Schluss mit einem ausgeglichenen Haushalt. Ende des Jahres 2026 werden alle liquiden Finanzmittel aufgebraucht sein. Zum Ende des derzeitigen Planungszeitraumes (12/2029) werden Fehlbeträge in einer Gesamtsumme von 273,6 Mio. € und ein Kassenkreditbestand von 364,1 Mio. € erwartet, sofern keine strukturelle Lösung zur Finanzierung der Pflichtaufgaben der Landkreise für die Zukunft unter Einbeziehung der bereits aufgelaufenen Fehlbeträge/Kassenkredite gefunden wird, so die Landkreisverwaltung in einer Informationsvorlage vom 01.07.2026.

Da kann es doch nur legitim sein, dass die AfD-Kreistagsfraktion entsprechende Obergrenzen auf der Ausgabenseite des Kreishaushalts fordert und verschiedene Anträge in den Kreistag einbringt, beispielsweise einen Antrag zur finanziellen und personellen Entlastung der Verwaltung zum Unterhaltsvorschuss oder die Festsetzung von Obergrenzen für den Betriebskostenzuschuss der Verkehrsunternehmen und der Kulturumlage des Kulturraums Leipziger Raum für die Haushaltsjahre 2027 und 2028. Schlussendlich können Zuschüsse nur nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises ausgereicht werden.

Die Kulturumlage ist mit immerhin 1,95 Millionen € für das Jahr 2026 veranschlagt und sollte auch für die 2027 und 2028 mit maximal diesem Betrag gedeckelt werden. Es geht um Kostenkontrolle, nicht um Kürzung! In diesem Zusammenhang will die AfD-Kreistagsfraktion auch den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Leipzig dauerhaft finanzierbar halten. Während die Erträge im Produktbereich Verkehr sinken, steigen die geplanten Betriebskostenzuschüsse an die Regionalbus Leipzig GmbH von rund 26 Millionen Euro im Jahr 2025 auf bis zu 36 Millionen Euro in den Folgejahren.

Die AfD-Kreistagsfraktion will weder die Kulturumlage kürzen noch die Fahrpreise für unsere Schüler erhöhen oder das Streckennetz ausdünnen. Der Schülerverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ebenso brauchen Bürger im ländlichen Raum ein leistungsfähiges Busnetz.

Es fehlt schlichtweg die ausreichende Finanzierung durch die höheren Ebenen und das Problem muss gegenüber dem Freistaat und dem Bund klar benannt werden. Und weil das nicht vehement genug passiert, setzt sich die AfD-Kreistagsfraktion als einzige Fraktion für klare Obergrenzen von finanziellen Zuschüssen ein und fordert Landrat Henry Graichen erneut auf, als Präsident des Sächsischen Landkreistags die finanziellen Probleme auf Landes- und Bundesebene endlich klar zu benennen!

– Der Fraktionsvorstand –

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de