Ein Kassenkredit ist genauso wenig ein Deckungsvorschlag, wie Schulden kein Sondervermögen sind!

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Ein Kassenkredit ist genauso wenig ein Deckungsvorschlag, wie Schulden kein Sondervermögen sind!  

Die gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ warf erneut ein Schlaglicht auf die dramatisch schlechte Finanzsituation der Kommunen. Auch zahlreiche Bürgermeister beteiligten sich an der Aktion. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass ihr Handeln scheinheilig ist: Denn zu fast jeder Kreistagssitzung werden neue finanzielle Haltelinien u. a. von den stimmberechtigten Bürgermeistern im Kreistag überschritten und durch Mittel über Plan und Anhebung von Kassenkrediten außer Kraft gesetzt. Die am 18. März 2026 beschlossene Erhöhung der Kassenkreditlinie von 90 Mio. auf 146 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr 2026 war so eine Haltelinie.

Auf der nun letzten regulären Kreistagsitzung vor der Sommerpause sollte die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2026 zur Begleichung der Sozialumlage des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) in Höhe von 3 Mio. Euro beschlossen werden. Doch dazu kam es mit den Stimmen der Kreistagsfraktionen AfD und UWV nicht. Auch im zweiten Anlauf auf der Sondersitzung am 22.07.2026 stimmten mehrheitlich 38 Kreisräte gegen die Beschlussvorlage. Endlich wollte man ein Zeichen setzen!

Dabei war es nicht das erste Mal und es wird wohl auch nicht das letzte Mal sein, dass die Kreisräte die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zu Lasten eines defizitären Kreishaushaltes legitimieren sollen. Denn abermals wurde versucht, eine Legitimation der finanziellen Missstände auf der untersten ehrenamtlichen Ebene zu erzwingen.

Doch die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion sind keine Abstimmungs-Dummies und es kann auch nicht die Lösung sein, dass Sitzungen wiederholt werden, bis das Votum für die Verwaltung passt. Ein Nein kann ebenso Ausdruck von Verantwortung sein, wenn es hilft, Prozesse anzuschieben, die längst überfällig sind!

Dass auch diese Ausgaben das Ergebnis struktureller Fehler in einem aufgeblähten System sind, das von Bund und Land geschaffen wurde, aber seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hat die AfD-Kreistagsfraktion bereits hinreichend im Kreistag angesprochen.

Wenn die Ablehnung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro, die ohne Deckungsvorschlag zu Lasten eines hoch defizitären Kreishaushaltes aufgesattelt werden sollen, rechtswidrig ist, dann stellt sich die Frage, warum die Kreisräte dann dazu überhaupt noch befragt werden. Letztendlich ist ein Kassenkredit genauso wenig ein Deckungsvorschlag, wie Schulden keine Sondervermögen sind!

 

– Der Fraktionsvorstand –

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de