Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es ist der absolut falsche Weg, den Menschen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, die Unterstützung zu streichen. Hier werden die Schwächsten geopfert, weil die […]
Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), Carsten Schneider (SPD) und Dorothee Bär (CSU), den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen. Dazu erklären der Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft Kernkraft Paul Schmidt und der […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 30.09.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Machern – Markt 01.10.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Naunhof – Markt 02.10.2025 – Donnerstag, […]
Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Konzert veranstalten, bei dem der linke Rapper „Chefket“ auftreten sollte, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Konzert wurde inzwischen abgesagt. Dennoch […]
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution […]
In der letzten Sitzung des Stadtrates Rötha stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen die Änderung der „Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Dornau: „Es könne nicht sein, dass ständig den Leistungsträgern in die Tasche gegriffen wird, während Migranten und Bürgergeldempfänger gänzlich von den Gebühren befreit sind. Trotz der Schließung der KITAS […]
Einfach mal nachdenken:Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig.Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.In der Begründung heißt es, dass zur Bewahrung der „Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen“ […]
AfD wirkt – auch in der Opposition: CDU-Minderheitsregierung beugt sich dem Druck der AfD-Landtagsfraktion! Mit dem Antrag „Modelprojekt FSC-Zertifizierung im Staatswald beenden“, (Drs. 8/1337) forderte die AfD bereits zu Beginn des Jahres, die Sächsischen Staatsforstbetriebe von dieser unnützen Bürokratielast zu befreien. Die CDU unter Michael Kretschmer hatte sich in der letzten Legislatur von den Grünen […]
Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Mitglied im Kuratorium Götz Frömming: „Wir wünschen der neuen Vorsitzenden gutes Gelingen bei ihrer wichtigen Aufgabe, die bpb wieder auf Kurs zu bringen. Mit Spannung […]
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus der Kulturen der Welt (HKW), in der „Schwangeren Auster“ – mitten im Regierungsviertel, zwischen Kanzleramt und Schloss Bellevue – seine Bühne für israelfeindliche Rapper, so […]
Seit dem Fall Julia Ruhs steht der ÖRR – trotz abnehmenden Vertrauens und sinkender Einschaltquoten – wieder vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit. Nun packte der ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach aus. Einschüchterungsversuche, unterdrückte Berichterstattung, strukturelle Defizite, Nähe zu politischen Mehrheiten oder Einseitigkeit sind nur einige der Punkte, über die er bei einer Anhörung im NRW-Landtag berichtete. So […]
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD ihre großen Ankündigungen nicht einlösen können. Die Bürger werden trotz steigender Belastungen nicht […]
