Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze

Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Einführung der Strukturkomponente von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts wird eine dauerhafte Neuverschuldung für die Länder erlaubt, was die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]

Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken

Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger„) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des […]

Deutschland muss wie Griechenland Asylleistungen kürzen

Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die Belastung des Staatshaushalts zu verringern und das Land als Ziel für irreguläre Migration weniger attraktiv zu machen. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz, dass Unterstützung zeitlich […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW41/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW41/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Fraktionssitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt-> Öffentliche Anhörung Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 13:00 Uhr 15:45 – TOP ZP 1 – […]

Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden

Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Deutschland aufzulegen. Der Zustand vieler kommunaler Sportanlagen ist alarmierend, was die Sportausübung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Laut einer Untersuchung befürchten 40 % der Kommunen, dass Sportangebote aufgrund maroder […]

Studie belegt, Wohnungsnot wird immer schlimmer

Berlin, 6. Oktober 2025. Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die soziale Frage des Wohnens wächst sich unter der Merz-Regierung zu einer Katastrophe für breite Schichten der Bevölkerung […]

Missbrauch des Schutzstatus bestrafen und verhindern

Berlin, 6. Oktober 2025. Laut Medienberichten reisen in Deutschland Schutzberechtigte in ihre Heimatländer wie Somalia und Afghanistan zurück und beteiligen sich dort teilweise als Kombattanten, während sie in Deutschland Leistungen wie Asyl- oder Bürgergeld erhalten. Seit 2024 besteht das Recht bei Rückreisen den Schutzstatus zu widerrufen doch tausende Fälle bleiben unentdeckt. Der menschenrechtspolitische Sprecher der […]

Edgar Naujok: Ich wünsche schöne Herbstferien

Es ist wieder Zeit für etwas Erholung während der Schulzeit. Die Herbstferien bieten Zeit für gemeinsame Erlebnisse mit der Familie. Ich wünsche Euch von Herzen schönes Wetter während Eurer Ferien. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig   Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Geplante EU-Chatüberwachung stellt Bürger unter Generalverdacht

Berlin, 5. Oktober 2025. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung […]

Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert

Berlin, 4. Oktober 2025. Die überwiegende Mehrzahl der gegen Angehörige sexueller Minderheiten und der sogenannten LSBTIQ-Bewegung in Deutschland vorgenommenen Körperverletzungsdelikte sind keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/1706) der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin […]

Jörg Dornau: Bürgerwillen respektieren: Die Wähler wollen keine Windräder!

Landrat Graichen respektieren Sie den Bürgerwillen: Die Wähler wollen keine Windräder! Mit dem Bürgerwillen hat er’s nicht so, der Herr Landrat Graichen. Ende März beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverband Westsachsen, deren Vorsitzender ganz zufällig Henry Graichen ist, die Auslegung eines Entwurfs zur Aus­weisung von 91 Vorranggebieten in den Landkreisen Leipzig Land, Nordsachsen und der […]