Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion zeigt wieder einmal mehr: Die sogenannte Energiewende in Deutschland ist gescheitert. Mit der Krise der Stahlindustrie verschärft sich die […]
Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kreisräte! Es gab einmal eine Merkel-geführte Bundesregierung aus CDU und FDP, welche 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. Die damalige Bundestagsabgeordnete Landgraf und auch der heutige Ministerpräsident Kretschmer stimmten linientreu zu. Aber es gab auch einzelne Enthaltungen, wie von Herrn Kolbe. Jahre später wurde dann auf Betreiben der […]
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen Kreisräte, liebe Gäste! Ich nehme heute das Wort, um für einen Antrag zu werben, der fraktionsübergreifend von mehreren Kreistagsabgeordneten getragen wird – auch von mir als Vertreter der Alternative für Deutschland. Der vorliegende Antrag ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und parlamentarischer Verantwortung. Umso mehr verwundert und empört es mich, dass […]
Einfach mal nachdenken:Ein Spruch, der Polizisten pauschal als „Bastarde“ beleidigt, soll „ein antifaschistisches Zeichen“ sein? Eine Zahl, die klar der militanten Antifa-Szene zugeordnet ist, plötzlich „Kulturgut“?In einer Erklärung auf ihren Social-Media-Kanälen wettert die Linke-Politikerin Nagel: „ACAB und 161 sind antifaschistische Zeichen. Wer sie verbietet, setzt linke Symbolik mit rechter Hetze gleich. Das ist politisch gefährlich […]
Einfach mal nachdenken: Kernenergie rückt weltweit wieder in den Fokus und viele Nationen wenden sich – teils erstmals, teils erneut – diesem Energieträger zu. Das Interesse an der Kernenergie erwachte nach dem Klimagipfel COP28 im Jahr 2023, auf dem sich 20 „Atomländer“ verpflichteten, die installierte Kapazität von Kernkraftwerken bis 2050 zu verdreifachen. Deutschland gehört aufgrund […]
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ,Schluck aus der Flasche‘. So fordert das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss […]
Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit. Besonders enttäuschend […]
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann: „Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider immer wieder zur Kenntnis nehmen. […]
Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in […]
Berlin, 18. Juni 2025. Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum „Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in […]
Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, sondern es geht um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt bei allem Tamtam letztlich nur die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Wir haben einen Bauüberhang […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 18.06.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Böhlen Mark 19.06.2025 – Donnerstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Pegau Markt Wir freuen uns auf Sie! […]
