Jörg Dornau: Bürgerwillen respektieren: Die Wähler wollen keine Windräder!

Mit dem Bürgerwillen hat er’s nicht so, der Herr Landrat Graichen. Ende März beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverband Westsachsen, deren Vorsitzender ganz zufällig Henry Graichen ist, die Auslegung eines Entwurfs zur Aus­weisung von 91 Vorranggebieten in den Landkreisen Leipzig Land, Nordsachsen und der Stadt Leipzig in Anlehnung an das Sächsische Landesplanungsgesetz.

„Zwei Monate lang konnten Bürger ihre Stel­lung­nahmen zum Entwurf abge­ben“, erklärt der AfD-Kreisrat Jörg Dornau. Was ist daraus geworden? Dazu stellte der Politiker eine An­frage ans Land­ratsamt: „Wie viele Stellungnahmen sind bis zum Stichtag eingegan­gen?“ wollte er wissen. Und: „Wie viele Stel­lung­nah­men sprechen sich uneingeschränkt für den Entwurf aus, und wie viele lehnen ihn ab?“

Die Antworten – eher dürftig: Nach Schätzung würden zwischen 5000 und 6000 Stellungnahmen erwartet, ca. 670 wären bisher zugegangen, erfuhr er. Auch die Antwort auf die zweite Frage glich einem Armutszeugnis: „…die Beteiligten sprechen sich in ein und derselben Stel­lungnahmen sowohl für einige plane­ri­sche Festlegungen als auch gegen andere aus.“

Dornau: „Im Klartext – die meisten Bürger sind dagegen!“

Vor allem auf die kritischen Fragen „Wie wird sich der Planungs­verband mit den Stellungnahmen auseinandersetzen und welche Hand­lungen werden folgen?“ und „Wird das mehrheit­liche Meinungs­bild gegenüber der Landes- und Bundesregierung kom­­muni­­ziert?“ kamen nur Ausweichmanöver.

„Wenn Henry Graichen der Bürgerwille etwas wert ist, muss er jetzt handeln und für die Menschen in seinem Landkreis kämpfen!“

Anfrage Teilfortschreibung Erneuerbare Energien: