Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses kritisiert die hohe Teilzeitquote und fordert unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Dass der US-Autobauer seine Standorte in Köln und Saarlouis infrage stellt, ist eine direkte Folge politisch fragwürdiger Entscheidungen. Die Bundesregierung drängt Unternehmen mit […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 19.05. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Bennewitz, Mark Ottendorf, Altenbach, Zeititz, Leulitz, Polenz, Brandis, Machern 20.05. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Posthausen, Gerichshain, Cunnersdorf, […]
Berlin, 20.05.2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, da sie den Ausstieg aus der Kernenergie als volkswirtschaftlichen Fehler ansehen. Sie argumentieren, dass die Sicherheit der Stromversorgung durch die Reaktivierung von Kernkraftwerken verbessert werden könnte und dass der Rückbau die Energieversorgung gefährdet. Zudem fordern sie eine Aufhebung […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag gestellt, das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) abzuschaffen und die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verhindern. Wir lehnen das sogenannte “Heizhammer-Gesetz” ab, welches ab Januar 2024 nur Heizungen […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die anhaltende Wirtschaftsschwäche Deutschlands nicht als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen, sondern als Ergebnis struktureller Probleme, die durch eine fortschreitende Deindustrialisierung verstärkt werden. Insbesondere die deutsche Autoindustrie ist von dieser Entwicklung stark betroffen. Wir stellen fest, dass radikale Markteingriffe, wie das Verbot von Verbrennungsmotoren, die […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für eine Reform der Einbürgerungspolitik ein, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Wir erkennen an, dass die aktuellen Einbürgerungsbedingungen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) eingeführt wurden, die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Die vereinfachten Voraussetzungen führen zu einer unkontrollierten Zunahme […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW21/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Fraktionssitzung Arbeitskreis Sport Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Mittwoch: 13:00 – TOP 1 – Befragung der Bundesregierung 16:30 – TOP 2 – Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte 17:20 – TOP […]
Berlin, 19. Mai 2025. Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Der Fehlstart der Merz-Regierung ist komplett. Mit dem Einkassieren aller Wahlversprechen, ob es die Einhaltung […]
Berlin, 19. Mai 2025. Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Erwerbstätigkeit von Eltern weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Immer mehr Eltern sind gezwungen, einer Doppel-Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil ein Einkommen nicht mehr ausreicht, um die Familie über die Runden zu bringen. Gleichzeitig bleibt damit immer weniger Zeit, […]
Berlin, 19. Mai 2025. Zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz für den Vorschlag der EU-Kommission, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Mit dieser Entscheidung stellt sich Bundeskanzler Merz gegen die deutschen Interessen und schwächt gezielt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Nord-Stream-Pipelines hätten eine kostengünstige, zuverlässige Energiequelle […]
Berlin, 19. Mai 2025. Der Virologe und Direktor der Berliner Charité, Christian Drosten, wurde als Sachverständiger vor dem Corona Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag angehört. Er war einer der maßgeblichen Regierungsberater während der Corona Zeit. Nun hat er zum ersten Mal eingestanden, dass er die Impfwirkung falsch eingeschätzt hatte. Die stellvertretende Leiterin des Arbeitskreises Gesundheit der […]
