Jörg Dornau: Massiver Rechtsbruch der Bundespolizei?

Familienvater unter Terrorismus-Verdacht – Lebensgefährliche Schussverletzung bei Polizeieinsatz ohne Konsequenzen

Er glaubte an einen Überfall der linksextremistischen Hammerbande – und setze einen Notruf ab. Kurz darauf hatten bewaff­nete Eindringlinge die Tür gesprengt und Kurt Hättasch, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, ins Ge­sicht geschossen. Doch – Überraschung – die vermummten Angreifer waren keine Terroristen, sondern Bundespolizisten. Seit Novem­­ber sitzt der junge Fami­lien­vater bereits wegen Terrorismus­verdachts in U-Haft – ohne dass je Beweise für seine Schuld gefunden wurden …

5. November 2024, 6 Uhr morgens: Schwarz ver­mummte Gestalten versuchten mit krei­schen­den Kettensägen das Tor zum Grundstück der Familie Hättasch aufzubrechen. Mit ihrem zahnenden Kleinkind auf dem Arm spähte Hättaschs Frau Hella aus dem Tor – und wurde dort von der Polizei festgesetzt.

„Sie durfte ihren Mann nicht informieren, dass es sich um einen Polizei­einsatz handelte und nicht um Terroristen“, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus einer vertraunswürdigen Quelle erfuhr. Hättasch, ahnungslos, aber in Sorge um Frau und Kind, holte sein Jagd­gewehr, um seine Familie zu verteidigen. Dann wurde er von einer Polizeikugel lebens­gefährlich am Kinn getroffen.

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass man bei diesem Einsatz nicht an einer Deeskalation interessiert war“, konstatiert der AfD-Politiker. „Ganz im Gegensatz zum Umgang mit links­extremistischen Schläger­trupps, die grund­sätzlich mit Samt­handschuhen angefasst werden.“

Dornaus Anfrage an die Staatsregierung wurde nur unzureichend beantwortet – mit Verweis auf das laufende Verfahren. Doch jetzt wurden die Ermittlungen gegen den Schützen ein­gestellt – angeblich Notwehr (Staatsanwaltschaft Leipzig, Aktenzeichen 603 Js 69812/24 Q)!

„Das kann nicht angehen, dieser Schusswaffengebrauch war absolut unnötig und unangemessen“, so Dornau. Deshalb hat der Politiker zusammen mit Edgar Naujok, Bundestagsabgeordneter aus dem gemeinsamen Landkreis Leipzig Land, neue Anfragen gestellt – an die sächsische Staatsregierung und die Bundes­regierung:

„Waren die an der Festnahme von Kurt Hättasch beteiligten Polizeikräfte durch Uniform und Ansprachen für den Beschuldigten und weitere außen stehende Personen klar erkennbar?“ wollten sie wissen. Und: „Warum wurde die Ehefrau des Be­schuldigten in Gewahrsam genommen und durfte ihren Mann nicht über die Sachlage informieren?“

Jörg Dornau: „Dieses Mal wird man um die Beant­wortung klärender Fragen nicht herumkommen! Möglicherweise hat die Bundespolizei hier massiven Rechtsbruch begangen!“

Drs 8/1772: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1772&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined