Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas

Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 und beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 ein zentrales Problem ihres Geschäftsbereichs verharmlost und weite Teile der Bevölkerung unter NS-Verdacht stellt. Mit der pauschalen Behauptung, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein, ignoriert sie die Realität, dass laut IAB-Zuwanderungsmonitor April 2026 rund 2,43 Millionen von 5,24 Millionen SGB-II-Leistungsberechtigten Ausländer sind und die SGB-II-Quote bei Ausländern aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern bei 39,9 Prozent liegt. Zugleich begründet sie Migration nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern gesellschaftspolitisch-identitär, indem sie Zuwanderung für die „Vielfalt in unserer Gesellschaft“ fordert und jeden, der ihre progressive migrationspolitische Position nicht teilt, als „braun“ diffamiert. Diese Äußerungen stehen in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu dem Amtsverständnis, das aus dem Amtseid nach Artikel 56 in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2 GG folgt, und machen Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales politisch untragbar.

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Quelle: afdbundestag.de