+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 09.03.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung im Umgang mit Lobbykontakten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage Naujoks. Darin räumt die Bundesregierung ein, dass deren Mitglieder im Zeitraum vom 13. bis 15. Februar Treffen mit 28 Lobbyvertretern […]
Berlin, 10. März 2026. Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, […]
Berlin, 10. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichem Reformbedarf der Ernährungspyramide teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, mit: „Die Bundesregierung setzt ihre Praxis fort und tritt in ihrer Antwort (21/4537) auf die Kleine Anfrage (21/4183) der AfD-Fraktion ihre parlamentarische Auskunftspflicht erneut mit Füßen. Auf die […]
Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen persönlich zu klären – direkt, unkompliziert und ohne lange Wege. Die Termine im Überblick: Dienstag, 10.03.2026 […]
Berlin, 9. März 2026. Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat die Vorbereitung der Auslobung des Realisierungswettbewerbs zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert. Das Land Berlin setzte sich mit einer Gestaltungssatzung durch, die eine Orientierung am Original mit spezifisch baukünstlerischen Gliederungselementen und die Verwendung historischer Ziegel vorschreibt. Unmittelbar danach wandte sich öffentlich der Verein „architects4future“ mit […]
Berlin, 9. März 2026. Eine Lehrerin der Joseph-Beuys-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kleve hat ihre nicht-muslimischen Schüler angewiesen, sich beim Essen „wegzudrehen“, um Spannungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu vermeiden. Gleichzeitig sorgt der neue niedersächsische Lehrplanentwurf für das neue Fach „Christliche Religion“ für Diskussionen, weil dort von 130 aufgelisteten Themen nur fünf unmittelbar mit dem Christentum […]
Mit rund 19 Prozent hat die Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg ihr Ergebnis unter ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier im Vergleich zur letzten Landtagswahl regelrecht verdoppelt. Das ist gerade in Westdeutschland ein klarer Aufwärtstrend, der nicht von der Hand zu weisen ist! Es kommt hinzu, dass die CDU nun gemeinsam mit uns eine stabile und klar […]
Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig, lädt ein zum offenen Stammtisch am 12.März 18.00 Uhr, Einlass ab 17.00 Uhr, in Grimma (Veranstaltungsort nach persönlicher Anfrage). Zu Gast: Jörg Dornau, MdL und Kreisrat Wir möchten mit ihnen über unsere Positionen zu Landes- und Kommunalpolitischen Themen in einen regen Austausch treten. Möglichkeiten den irrsinnigen Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen […]
Frau-Sein darf kein sind politischer Kampfbegriff sein. Unsere Mütter, Großmütter, Töchter und Partnerinnen brauchen keinen linken Feminismus. Frauen brauchen in erster Linie Respekt, Anerkennung und Schutz. Aufgabe des Staates ist es, sie vor Gewalt im öffentlichen und privaten Raum zu schützen. Ebenso sind Familie und Mutterschaft zu verteidigen. Heute sage ich Danke für das, was […]
Das Bundesland Baden-Württemberg wählt heute einen neuen Landtag. Dabei stehen wegweisende Entscheidungen zur Wirtschaft, zur Industrie und damit zu Arbeitsplätzen an. Auch Bereiche wie Migration und Bildungspolitik dürfen hier nicht vernachlässigt werden. Ich wünsche Markus Frohnmaier und dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg bei der Landtagswahl heute maximale Erfolge, denn bei ihnen werden die besten Lösungen dafür angeboten! […]
Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den Abschiebezahlen 2025 zeigt, dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist. Die Zahl der Abschiebungen wurde auf Jahressicht nur geringfügig […]
Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026 ein weitreichendes Zoll- und Abgabeninstrument mit potenziellen Milliardenwirkungen für Handel und Industrie. Doch die Bundesregierung führt dieses Instrument ein, ohne die nationalen Folgen beziffern zu […]
