Einträge von Team_Edgar-Naujok

Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes

Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung – Passus 3.3.1). Ziel war die Vorbeugung gegen Interessenkonflikte im […]

René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen

Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher für die See- und Binnenschifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion: „Das neue Jahr hat kaum begonnen, da erreicht uns schon […]

Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat

Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche Intelligenz (KI) besteht. Barbara Benkstein teilt dazu mit: „Viel zu lange hat sich das Land auf anerkannten Forschungsleistungen deutscher Wissenschaftler ausgeruht. Dabei wurde die […]

René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden

Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable Wirtschaftslage in der Bundesrepublik, insbesondere im Bereich der Industrie. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur die […]

Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd

Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. Hierzu der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied und Berichterstatter für den Nahen Osten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Es ist unverantwortlich, in einer […]

Bundeseinheitliche Prüfung für ausländische Ärzte

Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente in Lebensgefahr gebracht haben soll, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Bundesregierung, Landesregierungen, Behörden, Ärztekammern und Arbeitgeber werden hierzu viele Fragen […]