Einträge von Team_Edgar-Naujok

Edgar Naujok: Ich verurteile den Betrug in Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig aufs Schärfste

Landkreis Leipzig, 27.05.2025 +++ Pressemitteilung +++ AfD-Bundestagsabgeordneter Edgar Naujok verurteilt Betrug im Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig aufs Schärfste Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig, Edgar Naujok äußert sich mit Entsetzen über die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig: „Die Berichte über den massiven Betrug […]

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend geboten

Berlin, 27. Mai 2025. Der CDU-geführte Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Fraktion auf eine umgehende Sondersitzung mit unverzüglicher Beratung abgelehnt. Anlass für den Antrag waren die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Raketensysteme für die Ukraine. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die […]

Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung ist gescheitert

Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen die Antworten dazu vor. Trotz eines finanziellen Aufwands von fast einer Million Euro aus Steuermitteln seit 2022 kann die Bundesregierung keine schlüssigen Belege für […]

Bundesweit einheitliche Lösung für Polizeikosten bei Fußballspielen notwendig

Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Profi- und Amateurvereinen keine Rechnungen für zusätzliche Polizeieinsätze auszustellen, ist ein erster Schritt für den Erhalt unserer vielfältigen Vereinslandschaft. Sicherheit […]

Baerbocks Schleuser-Netzwerk muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Münzenmaier und Keuter teilen dazu mit: „Die AfD-Fraktion hat von Anfang vor Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Warnungen […]

Die deutsche Bildungsmisere schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in die nächste rutscht und entsprechend die Nachfrage nach Fachkräften sowieso schon abgenommen hat, können aktuell 163.600 MINT-Arbeitsplätze dennoch nicht besetzt werden. Statt eine qualifizierte Ausbildung […]

Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen geben. […]

Jörg Dornau: Einladung Kundgebung und öffentliche Anhörung Windkraft

Am Freitag, den 30. Mai 2025, findet ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Beratungsgegenstand ist der AfD-Antrag (8/2094) mit dem Titel „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“. Darüber hinaus wird auch das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ (8/2644) von CDU und SPD beraten. Vom Ausschuss […]

EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen eine Absage erteilen

Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen EU-Einlagensicherung (EDIS) strikt ab, da die Sparkassen nicht wollen, „,[…] dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen greifen […]

Linnemanns Klage über Rentner soll vom migrationspolitischen Versagen ablenken

Berlin, 26. Mai 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ älteren Menschen vor, zu wenig zu arbeiten. Statt über die wahren Ursachen der Rentenkrise zu sprechen, forderte er mehr Erwerbsbeteiligung von Senioren – und ließ dabei bewusst den zentralen Punkt außen vor: Den massenhaften Bezug von Bürgergeld durch erwerbsfähige Migranten und die […]

Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen

Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. […]