Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten bis zur „Wende“ nach dem sog. Fremdrentengesetz (FRG) Rentenansprüche, als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Nach der Wiedervereinigung wurde dies revidiert und es gilt für alle Arbeitnehmer […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Die KfZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge muss umgehend gestoppt werden. Wir fordern stattdessen die gleichmäßige Besteuerung alle Antriebsarten. Das Vorhaben der Bundesregierung hingegen schädigt die deutsche Automobilindustrie und kostet […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer Asylbewerber klar überschritten. Damit wird auch in dieser migrationspolitischen Dimension deutlich, dass es die vor der Wahl versprochene – und selbst jetzt noch immer […]
Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion stimmte der Vorlage im Interesse einer sachlichen und transparenten Behandlung des Themas zu. 16 Mitglieder der Versammlung – darunter die AfD-Delegierten – stimmten mit Ja, während 19 Mitglieder […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig bewertet und zugelassen werden sollen. Regelungen zur Patentierbarkeit genetischer Merkmale sind jedoch nicht Bestandteil der Einigung. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan […]
Es war mir heute eine große Freude und Ehre, wieder zahlreichen Gästen aus meinem Wahlkreis einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Bundestages zu geben. Morgen wünsche ich ihnen einen interessanten Besuch im Auswärtigen Amt, im Stadtschloss sowie in der Ausstellung „Alltag in der DDR“! Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im […]
Einfach mal nachdenken:Die AfD liegt in der Forsa-Umfrage weiter knapp vor der Union und bleibt stärkste Partei. Bundeskanzler Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstwert, selbst innerhalb der Union bröckelt die Unterstützung. (1)Lesen Sie dazu auch den Leitartikel meiner aktuellen WahlkreisPost: https://t.me/joergdornau/1678 Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/forsa-merz-faellt-auf-historischen-tiefstwert-afd-bleibt-vorn-a5321040.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Wir haben das Thema Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gesetzt. […]
Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische Modelle, fehlende Wertschöpfung und erhebliche Rechtsunsicherheiten setzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, erklärt dazu: „Die Bundesregierung gefährdet mit […]
Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete er ausweichend, unvollständig und zum Teil sogar falsch. Drosten sagte etwa, die Begrifflichkeit „an und mit Corona verstorben“ sei „in den Medien entstanden“, also eine Erfindung der Presse, was […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW49/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 19:15 – TOP 6 – Den organisierten Betrug […]
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. Ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister und seine Ehefrau je zur Hälfte beteiligt sind, wirbt mutmaßlich mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ […]
