Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. […]
Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Ein Moratorium auch in Deutschland und Europa wäre die logische Konsequenz der Forderung unserer Fraktion, dass derlei Impfstoffe nur […]
Eigenlob der Verzweiflung in Sachsen. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und seine linksgrün geduldete Minderheitsregierung mit der SPD ist nicht beliebt, in den Umfragen führt die AfD. Da hilft nur Eigenlob. Seinen Dialog mit Sachsen versucht Kretschmer beim Sachsengespräch am Schloß Machern. Mutig erhob Kretschmer den Zeigefinger in Richtung Berlin und Brüssel. Denen dort werde […]
Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet sich eine wachsende Zahl an Sonderbeauftragten, deren tatsächlicher Nutzen für die Bürger kaum erkennbar ist. Diese zusätzlichen Pöstchen führen zu unnötigen Doppelstrukturen und belasten den […]
Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, […]
Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, dass die Stromsteuer nicht gesenkt worden sei wie angekündigt. Statt Steuererhöhungen fordert sie Strukturreformen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Reformen für die […]
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue Wehrdienst der Koalition ist nichts anderes als eine Detailverschiebung des bereits bestehenden Freiwilligen Wehrdienstes. Wie die erfolglosen Versuche zur Attraktivitätssteigerung durch von der Leyen, […]
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Exorbitante Energiekosten, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren warnt, sind eine direkte Folge des ideologisch motivierten Ausstiegs aus Kern- […]
Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist nichts weiter als eine politische Inszenierung. Deutschland ist weder personell noch materiell in der Lage, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Ohne die USA ist […]
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge für Bürgergeldempfänger verursacht wird, zu schließen. In der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gab die Ministerin bekannt, dass im Bundeshaushalt bislang nicht vorgesehen […]
Der tragische Absturz eines Bundeswehrhubschraubers am 29.07.2025 bei Grimma, bei dem drei Menschen zu Tode kamen, wirft für mich Fragen auf. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordneter nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein: Aus welchen Gründen wurde im Zusammenhang mit dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in Grimma am […]
547 ausreisepflichtige Asylbewerber im Landkreis Leipzig Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass derzeit im Landkreis 547 ausreisepflichtige Asylbewerber leben, die nach geltendem Recht verpflichtet wären, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Für diese Personen muss der Landkreis für dieses Jahr ca. 7,5 Millionen Euro bereitstellen, denn gemäß der BV-2025/030 zur Haushaltssatzung / Haushaltsplan kalkuliert der Landkreis […]
