Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch gegen die Bürgergeldreform. Erneut geht es um einen Aspekt, auf dem Bas beharrt. Vorgesehen war, Bürgergeldempfängern, die dreimal hintereinander Termine in Jobcentern vollständig ignorieren, das […]
Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die mittlerweile sattsam bekannte Rückgratlosigkeit der von der unionsgeführten Bundesregierung in betrügerischer Absicht als ,Wende‘ verkauften Migrationspolitik feiert wieder fröhliche Urständ: Es wird uns doch tatsächlich […]
Berlin, 11. Dezember 2025. Das Wissenschaftsjournal Nature hat eine Arbeit vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK aus dem Jahre 2024 zurückgezogen. Sie war die am zweithäufigsten zitierte Studie in den USA. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, teilt dazu mit: „Zu schwerwiegend waren die Vorwürfe, die diesen Beitrag belasteten. Sie enthielt folgenschwere […]
Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler politischer Prozesse während der Corona-Pandemie. Besonders skandalös: Es existieren keinerlei Protokolle, Beschlüsse oder Ergebnisberichte zu den Treffen der AG. Dies wirft ernste Fragen zur Transparenz […]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen verkündet. Im Jahr 1990 verfasste die Konferenz Islamischer Staaten – sie umfasst 57 Länder – die Kairoer Erklärung der […]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Aussage von Frau Möller zeigt die völlige Planlosigkeit und das gefährliche Denken innerhalb der Bundesregierung. Deutschland hat die Ukraine bereits mit […]
Berlin, 10. Dezember 2025. Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur genauen Anzahl der Corona-Toten haben ergeben, dass die meisten Todesopfer scheinbar schweren Lungenschäden erlagen, darunter Covid-19-Pneumonie oder dem Acute Respiratory Distress Syndrome (ARDS). Dennoch summieren sich die Todesfälle in den Abrechnungen dieser Erkrankungen durch die Krankenhäuser auf nur etwa 100.000 Menschen – eine verdächtig […]
Ein neuer Tiefpunkt für den deutschen Mittelstand: Prognosen zeigen für 2025 fast 24.000 Unternehmensinsolvenzen – der höchste Stand seit 2014! Besonders kleine und mittlere Betriebe stehen durch ausufernde Bürokratie, explodierende Energiekosten und ideologische CO2-Bepreisung mit dem Rücken zur Wand. 285.000 Arbeitsplätze sind damit in akuter Gefahr oder bereits verloren. Die Regierung sieht tatenlos zu, wie […]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endl agersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt: „Die Suche nach dem ,Endlager‘ in Deutschland war bisher offenbar darauf ausgelegt, ein unlösbares Dauerproblem zu schaffen. Die neue Vorgabe von Minister Carsten Schneider, dass die zähe, unprofessionelle und sehr […]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus. Trotz all des monate-, ja, jahrelangen Getöses in der EU um die Reform der Asylreglungen ist das, was nun herausgekommen ist, von recht übersichtlichem Umfang und […]
Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch ist unklar, ob die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. Januar 2026 stabil bleiben oder weiter […]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Strafe gegen das Kommunikationsnetzwerk X in Höhe von 120 Millionen Euro zeigt in aller Deutlichkeit, was in der EU und speziell in ihrer Digitalgesetzgebung in die falsche […]
