Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Schon wieder setzt die EU gegen China auf Konfrontation, statt auf Dialog. Natürlich ist es richtig und wichtig, sich für […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer Vorausschau, bürgerzentrierter Politik, digitaler Verwaltung inklusive OZG-Steuerung, ITZBund und souveräner Cloud stärkt die digitale Staatsmodernisierung. Um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer Reserven in westlichen Staaten eingefroren, davon etwa 210 Milliarden in der EU und 191 Milliarden bei Euroclear. Die EU-Kommission beabsichtigt, nicht […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der öffentliche Angriff von Minister Pistorius auf die diplomatischen Unterhändler der USA, Steve Witkoff und Jared Kushner, während diese sich mit Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj austauschten, […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), Ethanol (450.000 t zollfrei, 200.000 t zu einem Drittel des bisherigen Satzes) und Zucker (10.000 t zollfrei) massiv unter Wettbewerbsdruck setzt. […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden durch Gender- und Trans-Ideologie geleugnet und vermeintliche LGBTIQ- oder Abtreibungsrechte erfunden. Die AfD-Fraktion fordert, in deutschen Auslandsvertretungen keine Regenbogenfahnen mehr zu hissen, die Teilnahme […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut aktuellen Planungen auf mehr als 200 Millionen Euro. Im Zuge der Untersuchungen der Bausubstanz für die weiteren Planungen wurde nun Asbest festgestellt – in Wandputz, Fensterbänken und Bauteilfugen. […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe und die massiven Schäden in der Weidetierhaltung als existenzielle Bedrohung wahr. Mit der EU-Richtlinie 2025/1237 wurde der Weg für ein aktives Wolfsmanagement geebnet. Die AfD-Fraktion fordert daher umgehende Gesetzesänderungen: Herabstufung des Wolfs im Bundesnaturschutzgesetz und Aufnahme in […]
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von Wissenschaft“ behandelt und hierzu die folgende, gemeinsam erarbeitete Resolution beschlossen. Resolution der AfD-Forschungspolitiker aus den Ländern und dem Bund Interfraktionelles Treffen am 15. Dezember […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und eine Eskalation zu vermeiden. Durch den gezielten Abbau faktischer Handelshemmnisse auf EU- und deutscher Ebene – etwa Wegfall des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, Abbau bürokratischer Hürden wie […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die am 5. Dezember 2025 von der US-Administration unter Präsident Donald J. Trump vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA als richtungsweisend für eine neue transatlantische Partnerschaft. Sie erkennt in der Befürwortung gleichberechtigter Kooperation, dem Verzicht auf Einmischungspolitik und der Rückkehr zu nationaler Verantwortung Leitlinien, […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 nicht mehr in der Lage ist, nennenswerte Strommengen zu exportieren, sondern monatlich große Importvolumina aus Nachbarstaaten bezieht. 2024 wurden rund 66,8 TWh Strom importiert und nur 35,1 TWh exportiert, was […]
