Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bürger endlich von versicherungsfremden Sozialabgaben befreien

Berlin, 12. September 2025. Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger schuldig. Diese stellen einen wesentlichen Anteil der insgesamt sechzig Milliarden versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse dar. Die Leistungen für Bürgergeldempfänger sind jedoch […]

Keine sozialistische Mangelverwaltung mit Wohnflächensteuerung

Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges, wirkungsvolles und schnell umsetzbares Programm gegen die grassierende Wohnungsnot: Keine sozialistische Mangelverwaltung mit einer Wohnflächensteuerung, wie im Bauministerium bereits überlegt wird, sondern klare Maßnahmen. Die […]

Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen

Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) Martin Hess (Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe) Robin Jünger (Parlamentariergruppe Malta-Zypern) Dirk Brandes (Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn) Rainer Rothfuß (Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe) Stefan Keuter (Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten) Peter Felser (Deutsch-Chinesische […]

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer […]

Grüne wollen Kulturkampf an den Hochschulen

Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl sich die Grünen gern als Hüter der Verfassung und Wahrheit gebärden, wollen sie nicht vom Kulturkampf lassen. In einem jüngst eingebrachten Antrag suggerieren sie, die Freiheit von Forschung […]

Statement zur Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah

Berlin, 11. September 2025. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang. Als AfD-Fraktion erwarten […]

Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen

Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder und Jugendliche. Wir stellen fest, dass eine solche Ernährungsweise ohne die Einnahme von Nährstoffpräparaten ernsthafte Gesundheitsrisiken birgt. Insbesondere sind Mängel an […]

Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist

Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration wirkt auch nach zehn Jahre noch fort und erreicht aktuell die Einbürgerungsbehörden, die mit dem Ansturm derer, die in den Jahren ab 2015 illegal […]

Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der demografischen Krise, in der bis 2036 rund 12,9 Millionen Beschäftigte das Rentenalter erreichen werden, sehen wir die gezielte Aktivierung älterer Menschen als wesentlichen Schritt […]

Jörg Dornau: Deutschland ist wieder Strompreis-Europameister

Einfach mal nachdenken: Deutschland ist aktuell Europameister – allerdings weder beim Fußball noch beim Handball. Gemeint sind die Strompreise. Deutsche Verbraucher müssen von allen europäischen Ländern am tiefsten in die Tasche greifen. Im August 2025 hatte Deutschland erneut die höchsten Strompreise aller europäischen Länder. Dabei ist der Vorsprung nicht knapp, sondern deutlich: Mit 41,19 ct/kWh […]

Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die derzeitige Situation ist alarmierend, mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieser Zustand ist die Folge jahrelanger Misswirtschaft […]